taz.de -- Untersuchungsausschuss besucht Gorleben: "Die derzeit größte politische Lüge"
Weiterhin gibt es Streit um den Ort, an dem der deutsche Atommüll gelagert werden soll. Heute besuchte der Gorleben-Ausschuss des Bundestags den Standort – die Fronten sind verhärtet.
HANNOVER dpa | Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat erneut scharfe Kritik am Festhalten der Bundesregierung am atomaren Endlager Gorleben geübt. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Was in Gorleben passiert, ist keine Erkundung, das ist die größte politische Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert." Gorleben sei wunderbar erkundet.
Auch die drei Obleute des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD), Dorothee Menzner (Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), erklärten heute, der Standort werde "gegen erhebliche wissenschaftliche Zweifel politisch durchgesetzt". Bei der Festlegung auf Gorleben sei es nicht um geologische Kriterien gegangen. Schwarz-Gelb brauche den maroden Salzstock als "Entsorgungsnachweis" für die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke. Dabei sei Gorleben als Endlager "politisch und wissenschaftlich verbrannt".
Die CDU-Bundestagsfraktion hingegen hat noch einmal bekräftigt, an Gorleben als Atommüll-Endlagerstandort festhalten zu wollen. Der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, bezeichnete am Donnerstag Kritiker des Standorts als "Ideologen". Grindel hält die Vorwürfe von Atom-Gegnern, die Entscheidung für die Auswahl Gorlebens sei politisch manipuliert worden, für widerlegt. Dies habe die bisherige Arbeit des Ausschusses ergeben. Die Opposition geht dagegen nach wie vor davon aus, dass sich die Bundesregierung in den 80er Jahren bei der Festlegung auf Gorleben über wissenschaftliche Erkenntnisse hinweggesetzt hat.
Am heutigen Donnerstag besucht der Gorleben-Untersuchungsauschuss, im April auf Druck der Opposition eingesetzt, den Standort Gorleben. Die 15 Mitglieder des Ausschusses sollen klären, ob Gorleben in den 80er Jahren einseitig von der Politik als Endlagerstandort durchgesetzt worden war. Die Atom-Gegner im niedersächsischen Wendland erwarten unterdessen den nächsten Castor-Transport mit nuklearem Abfall ins Zwischenlager Gorleben am 6. November.
Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern zu verhindern. In der Region wächst der Protest gegen die Pläne der Regierung, den Salzstock Gorleben im Oktober wieder auf seine Eignung als Endlager prüfen zu lassen. Dabei hat die Bundesregierung angekündigt, dass auch Enteignungen möglich sein sollen.
16 Sep 2010
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