taz.de -- Ausbau der Stadtautobahn A 100: Junge-Reyer will endlich Geld sehen

Die Stadtentwicklungssenatorin drängt darauf, Planungsgelder für die Autobahn freizugeben. Die Linkspartei sperrt sich weiter. Grüne befürchten, dass Junge-Reyer anderweitig Geld lockermacht

Der Streit um die Autobahn 100 geht in die entscheidende Runde. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will weiter planen und fordert dazu jetzt vom Hauptausschuss des Parlaments das nötige Geld. Die rot-rote Koalition hatte diese Mittel im November wegen des Streits über den Weiterbau gesperrt. Ob sich Junge-Reyer durchsetzt, hängt am Koalitionsausschuss, dem Chef-Gremium des rot-roten Bündnisses.

2.197 ist die Nummer des Papiers, auf das die Landespolitik seit Monaten gewartet hat: Darin fordert die Senatorin, insgesamt 3,15 Millionen Euro freizugeben. Sie sollen Entwurf, Ausführungsvorbereitung und Bauleitung für das rund drei Kilometer lange Autobahnteilstück vom Dreieck Neukölln bis zur Elsenbrücke finanzieren. Das Geld ist im Haushalt zwar vorgesehen, liegt aber seit der Sperre im Herbst 2009 auf Eis. Die eigentlichen Baukosten von über 400 Millionen Euro würde der Bund tragen.

Der Weiterbau der A 100 ist im Koalitionsvertrag von Rot-Rot festgeschrieben. Die SPD bestätigte diese Haltung bei ihrem Landesparteitag Ende Juni mit äußerst knapper Mehrheit. Ein Jahr zuvor hatte sie sich noch ähnlich knapp gegen die A 100 ausgesprochen. Die Linkspartei hingegen hat im April den Weiterbau mit breiter Mehrheit abgelehnt und drängt auf einen Stopp. Der Koalitionsvertrag lässt sich aber nur in beiderseitigem Einvernehmen ändern. Daher kann sich Junge-Reyer weiterhin auf ihn berufen.

Laut Tagesordnung wollte der Hauptausschuss schon nächsten Mittwoch unter Punkt 32 über die Planungsgelder beraten. Eine am Donnerstag angekündigte Verschiebung soll nur von kurzer Dauer sein. "Wir gehen davon aus, dass es in der letzten Sitzung vor den Herbstferien entschieden werden könnte", sagte Junge-Reyers Sprecherin Petra Rohland. Das wäre am 6. Oktober.

Eine Verschiebung würde den Koalitionspartnern zwei Wochen mehr Zeit geben, sich zu einigen. Bislang lautete die Aussage der Linkspartei dazu, man sei in Verhandlungen mit der SPD. "Daran hat sich nichts geändert", sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Höchste Instanz für strittige Themen zwischen den beiden Partnern ist der Koalitionsausschuss. Darin sitzen für die SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Junge-Reyer und Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Die Linkspartei vertreten Wirtschaftssenator Harald Wolf, Fraktionschef Udo Wolf und Parteichef Klaus Lederer.

Gegenüber der taz hatte Udo Wolf jüngst erklärt, er habe grundsätzlich nichts dagegen, die Planungsgelder freizugeben, solange damit tatsächlich nur geplant wird. Er befürchtete aber, dass sich aus der Freigabe unwiderruflich grünes Licht für den Bau ergibt. Den Gegenbeweis habe Junge-Reyer noch nicht geliefert. Fraktionsvize und Verkehrsexpertin Jutta Matuschek empfiehlt der Senatorin, "den Berg nicht finanzierbarer Verkehrsprojekte nicht noch höher werden zu lassen, sondern sich ausschließlich auf die Verminderung der Verkehrsbelastungen in Berlin konzentrieren."

Die Grünen befürchten, dass Junge-Reyer das Geld anderweitig zusammensucht und "klammheimlich" unumkehrbare Fakten schaffen will. "Trotz der gesperrten Mittel scheint sie genug Geld in ihrem Etat zu haben, um die Planungsarbeiten fortzusetzen", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Sprecherin Rohland widersprach: "Es ist nicht die Art der Senatorin, hinterrücks etwas durchzusetzen, was offiziell nicht geht."

Schmunzelnd verfolgt die zuletzt durch Austritte geschwächte FDP-Fraktion das Gezerre um die A 100. Schon seit Februar fordern die Liberalen wie jetzt Junge-Reyer, die Gelder freizugeben. Ihr Antrag ist im Hauptausschuss jedoch immer wieder vertagt worden.

16 Sep 2010

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