taz.de -- NPD will Rest der DVU schlucken: Braune Einheit

Ein Schuldenerlass des rechten Verlegers Gerhard Frey macht eine Fusion der beiden größten rechtsextremen Parteien in Deutschland wieder wahrscheinlicher.

BERLIN taz | Ein Zusammenschluss der rechtsextremen NPD und der DVU ist wieder wahrscheinlicher geworden. Allerdings laufen die jetzt bekannt gewordenen Details mehr auf eine Übernahme der auf rund 4.500 Mitglieder geschrumpften Rest-DVU durch die NPD hinaus als auf eine Fusion.

Realistisch wird die Vereinigung der beiden Parteien, weil der einstige DVU-Gründer Gerhard Frey auf rund 980.000 Euro verzichtet, die ihm die Partei noch schuldet. Sicherheitskreise bestätigten entsprechende Medienberichte. Darüber hinaus soll die DVU Erbschaften in Höhe von mehreren hunderttausend Euro als eine Art Mitgift mit einbringen. Die NPD will den Zusammenschluss noch bis zum Jahresende abschließen.

Doch selbst bei einer Verschmelzung wäre die gemeinsame braune Partei mit rund 11.500 Mitgliedern noch nicht mal halb so groß wie allein die DVU Mitte der 90er Jahre. Die hatte damals noch über 25.000 Mitglieder. Die rechtsextreme NPD würde dennoch versuchen, den Zusammenschluss als Signal der Stärke zu verkaufen und im nächsten Jahr alles darauf setzen, mit Sachsen-Anhalt in den dritten Landtag in Ostdeutschland einzuziehen.

Die Schulden der DVU waren schon beim Parteitag der NPD in Bamberg im Juni eine entscheidende Hürde für die NPD-Kader gewesen. Schließlich steckt auch ihre Partei in finanziellen Problemen. NPD-Chef Udo Voigt musste deshalb versichern, eine Verschmelzung nur zu akzeptieren, wenn die Schulden der DVU nicht übernommen werden. Mit dieser Einschränkung stimmten im Frühsommer bei einer Befragung von knapp 2.000 sich beteiligenden NPD-Mitgliedern 92 Prozent für eine Fusion. Auch bei der DVU stimmte eine Mehrheit für ein Zusammengehen.

Nach den Mitgliederbefragungen erarbeiteten die beiden rechtsextremen Parteien einen Verschmelzungsvertrag. Dem Entwurf hatte unlängst schon der NPD-Bundesvorstand zugestimmt. Dort ist festgelegt, dass die DVU sich quasi der NPD anschließt. Nach ihrer Auflösung sollen ihre Vermögenswerte der NPD zufallen. Das Präsidium der DVU tagte am Freitag in Bitterfeld. Es galt als unwahrscheinlich, dass die Präsidiumsmitglieder die Verschmelzung mit der NPD ablehnen.

Der Bundesverfassungsschutz hatte im Juli die Wahrscheinlichkeit einer Fusion noch als niedrig eingeschätzt. "Die Realisierungschancen sind mehr als gering", sagte deren Rechtsextremismusexperte Artur Hertwig der taz. Und: "Die DVU strebt ihrem Ende zu." Letzteres scheint auf jeden Fall zu stimmen.

ANDREAS SPEIT, WOLF SCHMIDT

17 Sep 2010

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