taz.de -- Energetische Gebäudesanierung: Merkel kündigt Mieterhöhungen an

Gebäude klimafreundlich zu dämmen – das kostet viel Geld. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die Kosten künftig mehr als bisher den Mietern aufzubürden.

BERLIN dapd/taz | Die Mieten könnten bald deutlich steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Mittwoch an, Hausbesitzer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für Wärmedämmung oder neue Heizungen auf die Mieter umlegen dürfen. Der Deutsche Mieterbund reagierte empört. "Es kann nicht sein, dass die energetische Sanierung auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird", sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz.

Das Bundeskabinett hatte im Energiekonzept unter anderem beschlossen, den Wärmeverbrauch in Gebäuden bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Statt bisher ein Prozent sollen künftig jährlich zwei Prozent des Hausbestands saniert werden. Nach Protest der Hauseigentümer hatte die Regierung aber Pläne für einen Zwang zur Sanierung fallengelassen. Mehr Förderung vom Staat als bisher soll es ebenfalls nicht geben. Stattdessen hatte die Regierung eine Mietrechtsnovelle angekündigt. Konkrete Entwürfe gibt es aber noch nicht.

"Das findet nicht jeder gut"

Merkel sagte der Süddeutschen Zeitung, die Pläne, den Vermieter mehr Kosten überwälzen zu lassen, sei für einen besseren Klimaschutz unabdingbar. "Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", betonte Merkel. Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten.

Allerdings rechnete der Mieterbund vor, dass energetische Sanierungen die Bewohner bereits heute teuer zu stehen kommen können. Der Vermieter darf laut Paragraf 559 BGB elf Prozent seiner Sanierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bei 20.000 Euro Investition seien das 2.200 Euro im Jahr oder 183 Euro im Monat, sagte Ropertz. Zwar spare der Mieter dann bei den Heizkosten, aber viel weniger. Durchschnittlich lägen heute zum Beispiel die Wärmekosten einer 70-Quadratmeter-Wohnung bei 82 Euro. Ließe sich die Hälfte einsparen, wäre der Kostenvorteil immer noch wesentlich kleiner als die Mieterhöhung, rechnete Ropertz vor.

"Selbst als Interessenvertreter sage ich nicht, der Mieter muss nach der Sanierung einen Gewinn haben", sagte der Verbandssprecher. "Aber es kann nicht sein, dass die Mieter alles zahlen." Eine Erhöhung des Kostenanteils komme nicht in Frage. "Da gibt es nichts draufzulegen", sagte er.

Umlage derzeit "nur in der Theorie"

Der Haus-Eigentümerverband Haus und Grund begrüßte die Ankündigung der Kanzlerin dagegen. Haus-und-Grund-Sprecher Alexander Wiech: "Wenn man die Sanierungsquote im vermieteten Bestand erhöhen will, muss man das Investor-Nutzer-Dilemma auflösen." Gemeint ist die Tatsache, dass der Vermieter Geld aufbringen muss, der Mieter aber von niedrigeren Heizkosten profitiere. Dieses Dilemma beklagen nicht nur die Vermieter, sondern auch Befürworter einer klimafreundlichen Gebäudesanierung.

Der Mieterbund verlangt statt einer Mehrbelastung der Mieter mehr öffentliche Förderung, um den Kostenanteil des Wohneigentümers und damit auch die Umlage der Kosten auf die Mieter niedrig zu halten. Doch stehen für das Gebäudesanierungsprogramm 2011 nur 950 Millionen Euro zur Verfügung. Im laufenden Jahr sind es noch 1,35 Milliarden Euro. Experten glauben, dass bis zu fünf Milliarden Euro Förderung im Jahr nötig wären.

Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, schlug in der "Passauer Neuen Presse" Steuervorteile vor, um die Sanierung älterer Gebäude in Schwung zu bringen. Dies lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings ab. Billen stimmte die Verbraucher auch darauf ein, sich auf höhere Energiekosten einzustellen. Längere Atomlaufzeiten würden die Preise nicht dämpfen.

29 Sep 2010

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