taz.de -- Wulff-Rede beim Festakt zur Einheit: Islam ist ein Teil Deutschlands

Bundespräsident Wulff lobt in Bremen den ostdeutschen Beitrag zur Einheit - und bekennt sich zur Einwanderungsgesellschaft. Helmut Kohl erwähnte er nur einmal.

Es sollte die große Rede von Bundespräsident Christian Wulff werden. Der Ort war repräsentativ gewählt: der Festakt zur Deutschen Einheit in Bremen. Am Tag zuvor hatte Ex-Konkurrent Joachim Gauck in Berlin gesprochen, abends gab es eine von Bundestagspräsident Nobert Lammert initiierte Veranstatung im Bundestag. Spöttisch war von einem Sängerwettbewerb die Rede. Doch das Zentrum der 20 Jahr Feier war Bremen - und Wulffs Rede.

Wulff schlug den Bogen von 1990 bis heute, von der Geschichte der Vereinigung bis zu aktuellen gesellschaftlichen Aufgaben. Die Leitfrage lautete: Wie viel Einheit braucht die Gesellschaft, wie viel Differenz. Als Akteure der Vereinigung würdigte Wulff die Bürgerbewegung, aber auch Solidarnosz und Michail Gorbatschow. Die Vereinigung wäre zudem nie möglich gewesen ohne vertrauensbildende Politik der alten Bundesrepublik. Nur deshalb konnten, so Wulff, 1990 Befürchtungen im Ausland vor einem widervereinigten Deutschland zerstreut werden.

Helmut Kohl erwähnte Wulff nur einmal, in einem Atemzug mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Außerdem fiel auf, dass der westdeutsche CDU-Mann Wulff die Leistung der Ostdeutschen nach 1990 hervorhob, deren "unglaubliche Bereitschaft zur Veränderung nicht "ausreichend gewürdigt worden" sei. Der Bundespräsident mühte sich um ein möglichst ausgewogenes Bild der Vereinigung.

Die deutsche Gesellschaft 2010 sei bestimmt vom Ringen um die richtige Balance von Freiheit und Gleichheit. Durch Migration, technologischen Wandel und globale Konkurrenz "driften die Lebenswelten auseinander." Das mache, so der Befund, Angst. Doch: "Zu viel Gleichheit ist nur um den Preis der Unfreiheit zu haben." Zentrale Punkt der Rede war eine Analyse des Status quao der Einwanderungsgesellschaft. "Legendenbildungen, Zementierung von Vorurteilen und Ausgrenzungen dürfen wir nicht zulassen. Das ist in unserem eigenen nationalen Interesse", mahnte Wulff.

Er bekundete, sich selbstverständlich auch als Präsident deutscher Musliminnen und Muslime zu begreifen. Mit Blick auf die Thesen des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin sagte er: "Ich will nicht, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln verletzt werden in durchaus notwendigen Debatten." Im Klartext übersetzt: Harte Debatten ja, aber ohne rassistischen Unterton.

Deutschland habe sich mühsam von "drei Lebenslügen" verabschiedet. Der Illusion, dass die Gastarbeiter wieder gehen, der Illusion kein Einwanderungsland zu sein und der multikulturelle Illusion, das problemfreies Miteinander möglich sei. Die Integrationsverweigerer kamen in der Rede vor, allerdings nur am Rande. Wulff nannte "Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung", ohne darauf weiter einzugehen.

Wulffs Schlussfolgerung bezog sich indirekt wieder auf die Sarrazin: Deutschland sei, trotz aller Probleme, bei der Integration viel weiter als "es die derzeitige Debatte vermuten lässt". So sei klar, dass Deutsch lernen und die Gesetze achten muss, wer hier lebt. Programmatisch bekundete der Bundespräsident, der Islam gehöre ebenso zu Deutschland wie Christentum und Judentum.

3 Oct 2010

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Im Kern geht es in der Integrationsdebatte um die Frage, ob man Muslimen und ihrer Religion in diesem Land auf Augenhöhe begegnet.

Das Umfragehoch der Grünen mag viele Gründe haben. Einen gewiss nicht: Ihre Positionierung zur aktuellen Integrationsdebatte. Was ist da eigentlich los? Ein offener Brief.

Die Kritik an der Integrationsrede des Bundespräsidenten zeigt die Furcht der CSU vor Bedeutungsschwund - und Ratlosigkeit darüber, was heute als konservativ gelten soll.

Die Erkenntnis, dass Deutschland viel weiter ist, als es die Sarrazin-Debatte vermuten lässt, ist kein intellektuelles Glanzlicht. Aber es ist nötig, dies zu sagen.

Wirtschaftsforscher kritisieren die einseitige Bilanz der Einheit. Die alten Bundesländer hätten erheblich von qualifizierten und motivierten Menschen aus dem Osten profitiert.