taz.de -- Hartz-IV-Reformen: SPD will im Bundesrat nicht zustimmen
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
BERLIN taz | In Sachen Hartz-IV-Reform kann die Regierung derzeit nicht auf das notwendige Ja der SPD im Bundesrat hoffen. "Wir haben beschlossen, weder im Bundesrat noch im Bundestag den Vorschlägen, so, wie sie auf dem Tisch liegen, zuzustimmen", teilte Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende, am Montag das Votum des Präsidiums mit.
Kritik übt die Partei nach wie vor daran, wie die neue Regelsatzhöhe von 364 Euro ermittelt worden ist. "Es gibt Hinweise, dass die Regierung die Sätze künstlich runtergerechnet hat", sagte Schwesig. Für Kinder im Hartz-IV-Bezug wolle man zudem "ein echtes Bildungspaket" statt eines "Mogelpäckchens". Als "absurd und völlig an der Lebenswelt vorbei" bezeichnete Präsidiumsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der taz die geplanten Ausgaben für Kinder.
Die Kritik der Partei speist sich nicht nur daraus, dass längst nicht alle Kinder im Hartz-IV-Bezug vom geplanten Bildungspaket profitieren würden und das Geld insgesamt zu wenig sei. Für falsch hält die SPD auch, dass Kinder aus Geringverdienerhaushalten, die kein Hartz IV bekommen, keinen Anspruch auf die Leistungen wie Zuschüsse für Musikschulen oder Schulausflüge haben sollen. Man werde die "Spaltung von Kindern von Geringverdienern und Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen", sagte Schwesig.
Die Partei will mit der Regierung stattdessen über einen "Pakt für Bildungschancen und gegen Kinderarmut" verhandeln, erläuterte Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von NRW. Bund, Länder und Kommunen müssten dazu an einem Strang ziehen. Ziel sei unter anderem der Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas sowie langfristig die Gebührenfreiheit von Kitas. Zur Finanzierung eines "Infrastrukturpakets" lägen "genug Beispiele auf dem Tisch", sagte Schwesig. So könnten durch eine Streichung des geplanten Betreuungsgeldes rund zwei Milliarden Euro im Jahr gespart werden.
Die SPD legt die Hürden für Verhandlungen mit der Regierung hoch. Sie fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch eigentlich hätten in der Partei alle ein Interesse, zu einer Lösung zu kommen, heißt es hinter den Kulissen.
4 Oct 2010
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