taz.de -- Giftschlammkatastrophe in Ungarn: Parlament verstaatlicht Betreiberfirma

Jetzt muss es der Staat richten: Die Firma MAL, der die Aluminiumhütte mit dem geborstenen Auffangbecken gehört, soll vom Katastrophenschutz wieder auf Vordermann gebracht werden.

BUDAPEST afp | Ungarn hat die Betreiberfirma des Aluminiumwerks, das die Giftschlammkatastrophe ausgelöst hat, verstaatlicht. Das ungarische Parlament stimmte in der Nacht zu Dienstag in einem Eilverfahren mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf über die Verstaatlichung der Firma MAL. Insgesamt 336 Parlamentarier nahmen den Text an, es gab nur eine Gegenstimme und 13 Enthaltungen. Präsident Pàl Schmitt unterzeichnete das Gesetz unmittelbar danach, mit der anschließenden Veröffentlichung im Amtsblatt trat es in Kraft. Mit dem Vorgang wird die Kontrolle über die MAL-Gesellschaft dem ungarischen Staat übertragen, außerdem werden die Guthaben der Firma unter Zwangsverwaltung gestellt.

In der von MAL betriebenen Aluminiumfabrik war am 4. Oktober ein Auffangbecken mit hochgiftigem Bauxitschlamm gerissen, ein 40 Quadratkilometer großes Gebiet wurde verseucht. Bei dem Unfall waren acht Menschen ums Leben gekommen und 150 weitere verletzt worden. Am Montag wurde der Chef der Betreiberfirma MAL, Zoltan Bakonyi, von der Polizei festgenommen.

Dem Leiter der ungarischen Katastrophenschutzbehörde, György Bakondi, wurde zunächst die Verantwortung für MAL übertragen. Bakondi habe nun "vier Sachen zu tun", sagte ein Regierungssprecher vor Journalisten in Budapest. Er müsse die Wiederinbetriebnahme des Werks vorbereiten, etwaige Entschädigungsprozesse einleiten, Vorsorgemaßnahmen treffen, um eine erneute Katastrophe zu verhindern und die Frage der Verantwortung für das Unglück klären. Unterdessen schritt der Bau eines Schutzwalls um das geborstene Becken weiter voran. Der neue Deich sei "fast fertig" und müsse nur noch mit Steinen verstärkt werden, erklärte der Regionalchef des Katastrophenschutzes, Tibor Dobson.

12 Oct 2010

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