taz.de -- Kommentar Edmund Stoiber: Äh, Größenwahn
Stoiber wollte Bayern an die Spitze führen. Durchs Verschleudern von Steuergeldern hat er ein Bundesland zurückgelassen, das sich kaum mehr etwas leisten kann.
Was wäre ein Edmund-Stoiber-Auftritt ohne diese Sätze: "Wir haben es geschafft, dass Bayern in fast allen Disziplinen in Deutschland und Europa Spitze ist. Ist das Größenwahn?" Das sagte Stoiber am Mittwoch. Nicht im Bierzelt, sondern in dem Untersuchungsausschuss, der aufarbeiten soll, wie die Bayerische Landesbank unter der Kontrolle von Stoibers Regierung über 3,7 Milliarden Euro an Steuergeld verschleudert hat. Man braucht kein Oppositionspolitiker zu sein, um dem Ex-CSU-Chef und Exministerpräsidenten einen gewissen Realitätsverlust zu attestieren.
3,7 Milliarden: Dafür könnte Bayern zehn Jahre lang rund 5.000 Lehrer anstellen oder 14 Jahre lang auf Studiengebühren verzichten, hat die Opposition vorgerechnet. Die bayerische Regierung arbeitet dank der BayernLB-Verluste gerade an einem radikalen Sparhaushalt. Die Hochschulen etwa ächzen schon jetzt unter dem kommenden Sparzwang: Dabei bräuchten sie derzeit deutlich mehr Geld, um im nächsten Jahr den doppelten Abiturjahrgang aufzunehmen - Stoibers G-8-Oberstufenreform sei Dank. Edmund Stoiber wollte Bayern an die Spitze führen. Er hat ein Bundesland zurückgelassen, das sich kaum mehr etwas leisten kann. Weil Stoiber großzügig Privatisierungserlöse aufbrauchte und die Landesbank nur unzureichend kontrollierte. Das eigene Erbe kritisch aufzuarbeiten kann man von Edmund Stoiber nicht erwarten. Von seinen Nachfolgern bei der CSU rund um Horst Seehofer muss man es.
Doch eine kritische Bestandsaufnahme über das Versagen der Vorgänger findet ebenso wenig statt wie ein ehrliches Offenlegen der eigenen Finanzprobleme. Ministerpräsident Seehofer macht wie am Wochenende lieber Stimmung gegen Migranten. Dabei hat Bayern laut einer Studie im Auftrag der Regierung überhaupt kein Integrationsproblem.
Das Hauptproblem des Freistaats sind noch auf Jahre die Altlasten von 14 Jahren Stoiber-Regierung.
13 Oct 2010
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