taz.de -- Kommentar Suttgart 21: Geißler braucht einen Fahrplan

Die SPD in Baden-Württemberg fordert einen Volksentscheid und damit das Richtige. Sie macht es sich aber zu einfach, indem sie jede weitere Festlegung meidet.

Einen "völlig neuen Weg" will Heiner Geißler als Schlichter im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 beschreiten. Die Gespräche sollen live auf Großleinwand und im Internet übertragen werden. Doch sorgt das schon für mehr Transparenz? Wohl kaum. Und macht es ein Entgegenkommen der Landesregierung oder gar einen Kompromiss wahrscheinlicher? Auch das ist nicht zu erwarten.

Wie sollte ein solcher Kompromiss auch aussehen? Ein Bahnhof kann nur gebaut oder eben nicht gebaut werden: zwischen dem bestehenden Kopf- und dem geplanten Durchgangsbahnhof unter der Erde gibt es nicht viele Alternativen. Alle Beteiligten an den Tisch, alle Fakten auf den Tisch - so lautet das Motto für die Schlichtungsgespräche. Dass sie sehr spät kommen, ist Geißler bewusst - nur so lässt sich seine Kritik an den "Basta-Entscheidungen" der Vergangenheit verstehen. Wichtig ist deshalb jetzt, dass in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden. Doch Geißler hat schnell gelernt, wie viel man in Stuttgart bereits mit einem einzigen Wort auslösen kann. "Psychopathologisch aufgeladen" sei der Begriff "Baustopp", sagt er, weshalb er ihn jetzt nicht mehr in den Mund nimmt.

Bei den Schlichtungsgesprächen am runden Tisch wird es kaum anders sein, denn jedes Wort dort wird republikweit Gehör finden. Entsprechend taktisch werden sich beide Seiten verhalten und kaum mehr als das sagen, was sie bislang schon im Landtag, vor laufenden Kameras oder auf den Protestkundgebungen verlauten ließen. Zugeständnisse werden so noch schwieriger.

Die SPD in Baden-Württemberg fordert einen Volksentscheid und damit das Richtige. Sie macht es sich aber zu einfach, indem sie jede weitere Festlegung meidet und nur auf die Landtagswahlen im kommenden März verweist. Für die Partei war es die einzige Möglichkeit, aus dem Dilemma herauszukommen, dass sie offiziell ja für das Projekt ist. Doch nicht nur die Grünen warnen, dass es im März zu spät sein könnte, weil Landesregierung und Bahn bis dahin zu viele Fakten geschaffen haben könnten.

Das Ziel von Geißlers Mission kann daher nur sein, die Bürger so schnell wie möglich selbst darüber entscheiden zu lassen, was mit ihrer Stadt passieren soll. Ein rascher Volksentscheid, noch weit vor der Landtagswahl im März 2011, wäre die beste und fairste Lösung in diesem Streit.

17 Oct 2010

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