taz.de -- Polizeiinterne Kritik an Provokateuren: Wie "scharfe Kampfhunde"

Nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Gegner und vor dem Castor-Transport Anfang November erheben Polizisten schwere Vorwürfe gegen ihre Kollegen und die Politik.

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September melden sich nun auch kritische Stimmen aus Reihen der Polizei. So zitiert das Hamburger Abendblatt am Montag einen Mannheimer Polizeikommisar, der am Stuttgarter Einsatz beteiligt war und ihn nun scharf kritisiert. Man habe in Stuttgart "ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport", so der 48-jährige Polizeikommissar Thomas Mohr.

Vor allem die schwarz und dunkelgrau gekleideten, zumeist jungen Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheiten, die beim Stuttgarter Einsatz von der Bundespolizei und aus Bayern kamen, agierten wie "scharfe Kampfhunde". Wenn man diese "von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu", so Mohr. "Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet." Für den Einsatz müsste es ein Okay gegeben haben, erklärt der Polizist. "Von ganz oben - mindestens vom Innenministerium."

Die Stuttgarter Polizei weist die Vorwürfe Mohrs zurück. "Das ist die Einzelmeinung eines Beamten", so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Bundespolizei wollte die Aussagen auf taz-Anfrage nicht kommentieren.

Doch nicht nur das Vorgehen der "schwarzen Einheiten" gegen Stuttgart-21-Gegner steht in der Kritik. Ein weiter Einsatzpolizist, der nicht mit seinem echten Namen genannt wird, bestätigte gegenüber dem Abendblatt den gezielten Einsatz von Provokateuren. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen", so der Polizist. "Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Vertreter der Anti-Atom-Bewegung reagieren schockiert auf die Aussagen. "Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich", sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Es sei ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet würden. Die Politik müsse aufhören, Probleme mit Polizeigewalt zu lösen, und sicherstellen, dass auf Eskalation durch die Polzei verzichtet werde.

18 Oct 2010

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Atomkraftgegner wollen die weitere Erkundung des Salzstocks als Endlager verhindern. Ihr Argument: Die Bürger müssen stärker an der Planung beteiligt werden.

Nach Hinweisen aus Reihen der Polizei soll sich nun doch ein Untersuchungsausschuss mit den Übergriffen bei Protesten gegen das Bahnprojekt beschäftigen.

Bundesinnenminister de Maizière hat einen "Missbrauch des Demonstrationsrechts" beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" kritisiert. Der Grünen-Chef bezeichnete die Äußerung als "Offenbarungseid".

Nach dem Polizeieinsatz fordert die Basis der Südwest-SPD einen Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten kündigen einen neuen Politikstil an.

Die Polizei warnt vor heftigen Krawallen bei den Protesten gegen den Castor-Transport. Die Atomkraftgegner kontern. Die Beamten würden nur Panik machen und hätten keine Ahnung.