taz.de -- Proteste in Frankreich: Keine Entspannung in Sicht

Weitere Proteste gegen die Regierungspläne: In Marseille versperren Demonstranten den Flughafen. Nach der Auflösung von Blockaden verbessert sich aber langsam die Treibstoffversorgung.

PARIS reuters/afp/dapd | Die Massenproteste in Frankreich gegen die Rente mit 62 dauern an. Auch am Donnerstag kam es zu massiven Behinderungen im Straßen- und Flugverkehr sowie Engpässen bei der Benzinversorgung. Nach der gewaltsamen Auflösung von Blockaden bessert sich jedoch nach Regierungsangaben die Treibstoffversorgung langsam. "Es gibt eine wirkliche, langsame Verbesserung", sagte Umweltminister Jean-Louis Borloo am Donnerstag im Rundfunk.

Laut Industrieminister Christian Estrosi wurde in der Nacht die Blockade von einem der wichtigsten Öllager in Rouen im Nordwesten des Landes aufgelöst. 14 der 219 Depots in Frankreich würden weiter blockiert, sagte Innenminister Brice Hortefeux. Ein Viertel der Tankstellen habe kein Benzin, der Rest sei wenigstens teilweise versorgt. Schwierig ist die Lage nach wie vor im Großraum Paris.

In Marseille versperrten etwa 500 Hafenarbeiter zusammen mit anderen Beschäftigten rund drei Stunden lang die Zufahrt zum Flughafen. Passagiere mussten ihr Gepäck zu Fuß zu dem blockierten Abfertigungsgebäude tragen, bis die Polizei die Proteste auflöste. Der Airport der Stadt ist ein wichtiges Drehkreuz für inländische Flüge sowie internationale Verbindungen zwischen Europa und Afrika.

Die Folgen der Streiks und Proteste sind in immer mehr Bereichen des täglichen Lebens zu spüren, etwa bei Kulturveranstaltungen. Auch kam es am Rande der insgesamt friedlichen Proteste am Mittwoch im Pariser Vorort Nanterre erneut zu Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ebenso in Lyon, wo Jugendlichen ein Auto umwarfen und Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten.

Die Protestblockaden richten sich gegen die Rentenreform, über die der Senat frühestens am Donnerstag abstimmen soll, wobei eine Verschiebung nicht unwahrscheinlich ist. Abgeordnete der Opposition brachten Anträge mit Hunderten Zusätzen ein und forderten eine neue Debatte über das Vorhaben. In der nächsten Woche soll nach Regierungsplänen das abschließende Votum in der Nationalversammlung folgen.

Präsident Nicolas Sarkozy verteidigte die Reform und erklärte sie zu einer "Angelegenheit von nationalem Interesse". "Ich tue das nicht aus ideologischen Gründen. Ich tue das, weil es meine Pflicht ist." Die Gewerkschaften wollen am Donnerstagnachmittag entscheiden, ob und wann es in der nächsten Woche landesweite Proteste gibt. Es gebe keinen Grund damit aufzuhören, sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault.

Am Dienstag hatten sich laut CGT rund 3,5 Millionen Menschen an den Protesten beteiligt, das Innenministerium sprach von 1,1 Millionen Demonstranten. Die Rentenreform sieht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vor.

21 Oct 2010

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