taz.de -- Streit um Tribunal im Libanon: Hisbollah boykottiert UN-Ermittlungen

Nach Ermittlungen in einem Krankenhaus macht Hassan Nasrallah, mächtigster Mann der libanesischen Hisbollah, mächtig Stimmung gegen das Uno-Sondertribunal.

BEIRUT afp | Der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat alle Libanesen zu einem Boykott der Ermittlungen des UN-Tribunals zum Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufgerufen. Jede Zusammenarbeit mit dem Gericht sei ein Angriff auf seine Bewegung, warnte Nasrallah in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend.

Einen Tag nach dem Angriff wütender Frauen auf zwei Ermittler des Gerichts in einer gynäkologischen Klinik in einer Hisbollah-Hochburg im Süden Beiruts sagte Nasrallah, das Gericht verletzte die Ehre seiner Bewegung: "Ich rufe alle Libanesen, Bürger und Politiker, auf, dieses Tribunal zu boykottieren und jede Zusammenarbeit mit den Ermittlern zu beenden", sagte Nasrallah. "Jede weitere Zusammenarbeit mit dem Tribunal gleicht einem Angriff auf den Widerstand."

"Warum sind die Krankenakten unserer Frauen notwendig für die Ermittlungen", fragte Nasrallah. Die Ermittler hatten am Mittwoch den Leiter des Krankenhauses um Informationen zu Patienten gebeten, doch nach einem Angriff 30 aufgebrachter Frauen ohne die erbetenen Unterlagen wieder abziehen müssen. Der Staatsanwalt des Sondertribunals, Daniel Bellemare, erklärte daraufhin, solche Angriffe würden die Ermittlungen nicht aufhalten.

Eine Sprecherin des Sondertribunals für den Libanon in Den Haag, das den Bombenanschlag auf Hariri im Jahr 2005 in Beirut untersucht, sagte, die Äußerung sei "ein gezielter Versuch zur Behinderung der Justiz".

Der Libanon befindet sich in einer tiefen politischen Krise, nachdem Medien berichtet hatten, das Haager-Gericht plane, Anklage gegen Mitglieder der Hisbollah zu erheben. Die radikalislamische Bewegung lehnt die UN-Ermittlungen als Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Libanon ab und fordert eine eigene Untersuchung. Ministerpräsident Saad Hariri, ein Sohn des ermordeten Politikers, versprach jedoch, das UN-Tribunal weiter zu unterstützen.

29 Oct 2010

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