taz.de -- Rückkauf der Wasserbetriebe II: So viel Geld müsste fließen

Laut der Finanzverwaltung würde ein Rückkauf mehrere Milliarden Euro kosten.

Laut einer internen Kalkulation der Senatsverwaltung für Finanzen wäre ein Rückkauf der Wasserbetriebe sehr teuer. Das Land müsste deutlich mehr Geld bezahlen, als es 1999 bekommen hat. Das ergibt sich aus einem Dokument, das die Finanzverwaltung bereits im Jahr 2003 erstellt hat und das der taz vorliegt.

Die Finanzverwaltung stellt darin zunächst fest, der Verkaufsvertrag sehe "keine speziellen Kündigungsregelungen vor". Würde das Land Berlin den Vertrag trotzdem einseitig kündigen, "läge ein Vertragsbruch mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen bei Vertragsverstößen vor". Denkbar seien zwei Szenarien. Beim ersten Szenario zahlt das Land den Kaufpreis von 1,687 Millionen Euro zurück und zusätzlich eine Verzinsung auf den Kaufpreis für die folgenden Jahre. Die Zinsen müssten dabei nach der Formel berechnet werden, die der Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt hatte: Rendite von Bundesanleihen plus 2 Prozentpunkte. Dies seien 313 Millionen Euro für die Jahre 1999 bis 2003. Inzwischen dürfte das Land nach dieser Rechnung deutlich mehr zahlen, da jetzt auch die Jahre 2004 bis 2010 zu verzinsen sind.

Bei dem zweiten Szenario zahlt das Land die sogenannten fiktiven Zinsen, die die Wasserbetriebe bis zum Jahr 2028 - wenn der Vertrag ausläuft - ihren Kunden berechnen können. Dies wären insgesamt 3,25 Milliarden Euro - nach der Rechnung aus dem Jahr 2003. Inzwischen dürfte diese Summe etwas niedriger liegen. Bei einem Rückkauf zu diesen Konditionen würde sich das Geschäft damit ausschließlich für RWE und Veolia finanziell gelohnt haben. Sie würden nicht nur Geld für den Rückkauf bekommen, sondern dürften auch die Gewinne aus den vergangenen elf Jahren behalten - das waren weitere 1,3 Milliarden Euro.

SEBASTIAN HEISER

3 Nov 2010

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