taz.de -- Nach Paketbomben-Fund: Merkel fordert strengere Kontrollen

Vorsicht vor der Fracht: Die gefährliche Paketlieferung ins Kanzleramt hat die Politik alamiert. Offenbar vorhandene Sicherheitslücken sollen geschlossen werden.

BERLIN dpa/dapd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach den jüngsten Paketbomben-Funden im Berliner Kanzleramt sowie in Dubai und Großbritannien mögliche Sicherheitslücken beim Luftfracht-Transport schließen. "Dieser Vorfall und auch das Problem, das wir gerade im Bundeskanzleramt mit einem verdächtigen Paket hatten, müssen Anlass sein, die Kontrollen für Frachtgüter innerhalb Europas, mit den Vereinigten Staaten und dann möglichst weltweit besser abzustimmen", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".

"Es geht vordringlich darum, weltweit strengere Kontrollen durchzusetzen, um Terroranschlägen vorzubeugen." Das Kabinett ist am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin zusammengetreten. Offiziell stand der Integrationsgipfel auf dem Programm. Intern wurde aber davon ausgegangen, dass die Regierung auch darüber beriet, welche Konsequenzen aus der gefährlichen Lieferung zu ziehen sind.

Merkel sagte der Zeitung weiter, die neuen Fälle zeigten allerdings auch, dass die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte funktioniere. "Der Terrorismus lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn wir weltweit die Kräfte bündeln." Merkel betonte, bis jetzt seien durch hervorragende internationale Zusammenarbeit und die Arbeit der eigenen Sicherheitsbehörden mehrfach Anschläge vereitelt worden. "Trotzdem will ich nichts beschönigen - die Gefahr existiert. Jeder Einzelne ist zur Wachsamkeit aufgerufen", betonte Merkel.

Im Kanzleramt wurde am Dienstag ein Päckchen mit Sprengstoff entschärft, das an Merkel adressiert war und aus Griechenland kam. Die Regierung sieht einen Zusammenhang mit der Briefbomben-Serie in Athen, aber nicht zu den entdeckten Luftfracht-Bomben aus dem Jemen. In Athen gingen den zweiten Tag in Folge Pakete mit Brandsätzen an mehrere Botschaften ein. Als Absender werden radikale Autonome vermutet. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verurteilte am Dienstagabend die Bombenserie und die Entsendung eines explosiven Pakets aus Griechenland an die Bundeskanzlerin.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlasste nach eigenen Angaben, dass sämtliche Poststellen der Bundesregierung ihre Sicherheitsmaßnahmen überprüfen und gegebenenfalls verschärfen. Er bat alle öffentlichen Stellen, in den nächsten Tagen bei unbekannten Postsendungen vor allem aus Griechenland sehr vorsichtig zu sein und die Polizei einzuschalten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unterdessen angesichts des Bombenfundes und der Entdeckung zweier Sprengsätze aus dem Jemen vor einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei. "Für das Kanzleramt und den Fund der Paketbombe durch aufmerksames Personal der Bundesverwaltung sollte der Vorgang ein Weckruf sein", sagte hat der Gewerkschaftsvorsitzende, Rainer Wendt, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Nach dem Motto "Es wird schon gut gehen" werde "tausendfacher Stellenabbau geplant und auf freiwillige Bereitschaft der Unternehmen gesetzt, Sicherheitsstandards einzuhalten".

Mit dem Sprengstoffalarm im Kanzleramt wird sich am Mittwoch nächster Woche auch der Innenausschuss des Bundestages befassen, kündigte dessen Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) in der "Rheinischen Post" und der "Berliner Morgenpost" an.

Die Logistikbranche wehrt sich gegen Forderungen der Politik, die Kontrolle von Luftfracht zu verschärfen und bei der Bundespolizei zu bündeln. "Wir halten das für unnötig", sagte Marten Bosselmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), der "Financial Times Deutschland". Man habe schon "maximale Sicherheitsauflagen". Zum BIEK gehören mit Ausnahme von DHL alle großen Paketdienste.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Bundesregierung auf, klare Standards für Luftfrachtkontrollen zu definieren. "Es ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße unlogisch, dass es bei der Luftfracht andere Standards gibt, als sie bei der Beförderung des Gepäcks von Flugpassagieren gelten", sagte er der "FTD".

3 Nov 2010

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