taz.de -- Koalition ist sich einig: Stasi-Überprüfungen bis 2019

Wer hat eine Stasi-Vergangenheit? Das will die schwarz-gelbe Koalition bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst noch acht Jahre länger als bisher geplant überprüfen.

HALLE dapd/afp | Bis 2019 will die Regierung die Mitarbeiter ihrer Behörden und Ämter auf ihre Stasi-Mitgliedschaft durchleuchten. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition verständigt.

Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung: "Wir werden die Frist von 2011 bis 2019 verlängern." Darüber gebe es Einigkeit mit der FDP, sagte der CDU-Politiker. Die Koalition wolle dies Mitte November angehen, sobald er Bundeshaushalt unter Dach und Fach sei.

Vaatz plädierte zugleich dafür, dass 2019 auch die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen von der Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv überführt wird. "Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen. Denn 2019 läuft ja auch der Solidarpakt aus. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen, argumentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch der letzte Leiter der Behörde sein. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der ARD-Journalist Roland Jahn im März 2011 die jetzige Behörden-Leiterin Marianne Birthler ablösen.

5 Nov 2010

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