taz.de -- Polizeieinsatz bei "Stuttgart 21"-Demo: Mappus soll Pläne gekannt haben

Was wußte Stefan Mappus? Baden-Württembergs Opposition ist überzeugt, dass der CDU-Ministerpräsidenten den harten Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Gegner gebilligt hat.

STUTTGART taz | Vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sehen Grüne und SPD Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in der politischen Verantwortung. Dies führen sie auf eine Antwort zurück, die das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion gegeben hat. "Ministerpräsident Mappus hat den Einsatz der Wasserwerfer im Schlossgarten gebilligt und ist damit politisch für die Folgen verantwortlich", sagte Andreas Stoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss.

Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" war die Polizei Ende September mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Die SPD wollte Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der politischen Verantwortung zunächst über parlamentarische Anfragen klären, beantragte dann aber aufgrund eines Votums ihrer Basis ebenso wie die Grünen den Untersuchungsausschuss. Nun liegt die Antwort auf die parlamentarische Anfrage vor, in der kommenden Woche soll die Regierung ihren Bericht zum Antrag des Untersuchungsausschusses vorlegen.

Doch auch für die Grünen steht bereits jetzt fest: "Mappus kann sich endgültig nicht mehr damit herausreden, nicht beteiligt gewesen zu sein", sagte ihr Obmann, Uli Sckerl. Allein dass Mappus vom Einsatz der Wasserwerfer gewusst hat, markiere seine politische Verantwortung. "Ein Ministerpräsident, der über den denkbaren Einsatz von Wasserwerfern unterrichtet wird und keinen Einspruch erhebt, ist für die Folgen politisch eindeutig verantwortlich", sagte Stoch.

Dass die Landesregierung spätestens einen Tag vor dem Einsatz über die Planungen Bescheid wusste, belegt ein Treffen im Staatsministerium am 29. September, das im Bericht des Innenministeriums genannt wird. Bei der Besprechung erläuterte die Polizei die Planungen. Anwesend waren Vertreter von gleich fünf Ministerien und Ministerpräsident Mappus. Dieser habe jedoch in der Besprechung ausdrücklich festgestellt, dass "Festlegungen zur Einsatztaktik und zur operativen Vorgehensweise alleine Sache der Polizei sind", heißt es im Bericht. "Das ist uns zu schwach", entgegnet dem der SPD-Abgeordnete Stoch.

Stark in der Kritik stand wegen des Einsatzes bisher Innenminister Heribert Rech (CDU). Doch dieser spielt in dem Bericht eine erstaunlich kleine Rolle. Sein Name fällt nur an einer Stelle ganz am Schluss - weil er ihn unterzeichnet hat. Auch an der Sitzung einen Tag vor dem Einsatz war Rech nicht dabei. SPD-Mann Stoch fordert dennoch weiterhin Rechs Rücktritt: Dieser sei "der Verantwortung des Amtes nicht gerecht geworden".

Der Minister im Staatsministerium, Helmut Rau (CDU), wies die Anschuldigungen als "Diffamierung des Ministerpräsidenten" zurück.

5 Nov 2010

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