taz.de -- Vor dem G20-Gipfel: Die Waffe Währung
Der Streit ist schon entbrannt, bevor sich die Mächtigen der G20 in Seoul treffen. Es geht um Währungspolitik und Chinas Exportüberschuss. Den produziert auch Deutschland.
Vor dem G20-Gipfel in Seoul am Donnerstag und Freitag hat sich der Streit um weltweite Handelsungleichgewichte verschärft. Auf einem hitzigen Vorbereitungstreffen in der südkoreanischen Hauptstadt beharrten am Dienstag die versammelten Ländervertreter auf ihren Positionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in einem Interview den deutschen Exportüberschuss und warnte vor Verzerrungen der Wechselkurse.
Der Streit um Währungspolitik und Handelsbilanzen wird im Zentrum des fünften Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stehen, das am Donnerstag in Seoul beginnt. Bei einem Treffen zur Vorbereitung des Gipfels am Dienstag zeigten sich die stellvertretenden Finanzminister jedoch kaum bereit, von ihren Positionen abzuweichen, wie ein Sprecher der südkoreanischen Präsidentschaft am Mittwoch mitteilte.
"Stimmen wurden laut. Sie wollten sich auf keinen Kompromiss einlassen. Sie mussten sogar die Tür offen halten, weil die Debatte so hitzig war", sagte der Sprecher. Der Entwurf der Abschlusserklärung, die die Abgesandten vorbereiten sollten, habe zahlreiche Klammern enthalten, weil es keine Einigung über die Formulierung gegeben habe.
Für weitere Spannungen dürfte die Mitteilung sorgen, dass der chinesische Exportüberschuss im Oktober stark zunahm. Wie die chinesische Zollbehörde mitteilte, stieg der Handelsüberschuss auf 27,15 Milliarden Dollar (19,47 Milliarden Euro) von 16,88 Milliarden Dollar im September. Es wurde erwartet, dass sich das US-Defizit gemäß den für Mittwoch erwarteten Zahlen auf rund 45 Milliarden Dollar belaufen werde.
"Dieser starke Kontrast wird wahrscheinlich den internationalen Druck auf China weiter erhöhen, sich schneller in der Frage der Währung zu bewegen, um mehr Unterstützung für die Weltwirtschaft zu gewähren", sagte ein Finanzexperte der Royal Bank of Canada, Brian Jackson. China wird dafür kritisiert, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um seinen Exporten einen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
Merkel warnte in einem Interview mit der Welt vor Verzerrungen der Wechselkurse. Die Wechselkurse sollten die Lage einer Volkswirtschaft widerspiegeln. "Für mich steht fest, dass Verzerrungen der Wechselkurse den globalen Aufschwung schwächen", sagte Merkel. Eine Politik, die auf eine künstlich niedrig gehaltene Währung und damit verbundene Exportchancen setze, sei kurzsichtig und schade letztlich allen, warnte die Kanzlerin.
Zugleich verteidigte Merkel den deutschen Exportüberschuss. Leistungsbilanzen seien auch Leistungszeugnisse und das Ergebnis weltweiter Marktprozesse. "Unsere Exporterfolge belegen, wie wettbewerbsfähig deutsche Produkte sind", sagte Merkel. Sie zeigte sich zuversichtlich, "dass wir im Kreis der G20 auch die Diskussion über angemessene Wechselkurse sachlich und im Geist der Zusammenarbeit führen werden".
Den G20-Gipfel nutzte SPD-Fraktionschef Frank-Walter für eine Kritik an der Kanzlerin. Deutschland droht nach Ansicht Steinmeiers, seine gestaltende Rolle in der Welt zu verlieren. In Sonntagsreden kündige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanzmarktsteuer an und verspreche, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. "Das alles wird dann vom Bundesfinanzminister hintertrieben und auch Frau Merkel macht keinen Finger krumm", fügte der SPD-Politiker hinzu. "So verliert Deutschland seine gestaltende Rolle in den internationalen Gremien."
Deutschland könne sich nicht über die Weltgemeinschaft beschweren, wenn "die eigene Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht und ein doppeltes Spiel treibt", sagte Steinmeier mit Blick G20-Gipfel.
10 Nov 2010
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