taz.de -- Holocaust-Entschädigungsfonds: Betrug mit Opfer-Geldern

Das Geld sollte Bedürftigen helfen, doch Mitarbeiter bedienten sich: In den USA hat es bei Fonds für Holocaust-Überlebende mehr als 5.500 gefälschte Anträge gegegeben. Es geht um Millionen.

Zwei von Deutschland finanzierte Entschädigungsfonds für Holocaust-Überlebende sind nach Erkenntnissen der US-Staatsanwaltschaft um mehr als 42 Millionen Dollar (30 Millionen Euro) betrogen worden. US-Staatsanwalt Preet Bharara sprach am Dienstag in New York von einem seit langem andauernden Betrugskomplott. Unter den 17 Angeklagten sind demnach auch ein früherer Stiftungsdirektor sowie sechs Mitarbeiter. Die Fonds werden von der Conference on Jewish Material Claims Against Germany betreut.

Bharara wirft den angeklagten Stiftungsmitarbeitern vor, mehr als 5.500 Anträge gefälscht zu haben. Außerdem sollen Leute dazu gedrängt worden sein, Mittel aus dem Fonds zu beantragen, die keine Berechtigung dazu gehabt hätten. Die Claims Conference habe die Ermittler im vergangenen Dezember auf den Betrug aufmerksam gemacht. Die Angeklagten hätten russisch-jüdische Einwanderer in den New Yorker Gemeinden in den Betrugsskandal verwickelt, in manchen Fällen hätten sie sie davon überzeugt, einen Anspruch auf Zahlungen aus den Fonds zu erheben.

Die Angeklagten hätten die Forderungen erfunden, entsprechende Anträge gestellt und die Zahlungen dann untereinander aufgeteilt, sagte die New Yorker FBI-Chefin, Janice Fedarcyk. "Fonds, die von der deutschen Regierung geschaffen und finanziert wurden, um Holocaust-Opfern zu helfen, wurden von den Gierigen abgeschöpft - und nicht wie geplant an die Bedürftigen ausgezahlt."

Nach Angaben der Ermittler geht es um zwei Geldtöpfe. Der Hardship Fonds sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 3.600 Dollar (rund 2.600 Euro) an NS-Opfer vor, die während des "Dritten Reichs" aus ihren Wohnorten vertrieben wurden. Der sogenannte Artikel-2-Fonds unterstützt Holocaust-Überlebende, die weniger als 16.000 Dollar (rund 11.500 Euro) im Jahr zur Verfügung haben, mit etwa 411 Dollar pro Monat.

Bislang seien 4.957 Fälle identifiziert worden, in denen betrügerische Anträge auf Hilfe aus dem Hardship Fonds gestellt worden seien, teilten die Ermittler weiter mit. Der Schaden betrage rund 18 Millionen Dollar. In vermutlich 658 Fällen sei der Artikel-2-Fonds missbraucht und um insgesamt 24,5 Millionen Dollar betrogen worden.

Zwölf der Angeklagten wurden am Dienstag festgenommen, fünf weitere befinden sich bereits seit längerem in Gewahrsam. Nach Angaben der Behörden bekannten sich bereits vier Angeklagte schuldig. Den mutmaßlichen Betrügern drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

10 Nov 2010

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