taz.de -- Kommentar Volksentscheid Wasserverträge: Überflüssig dank Erfolg

Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen endgültig offen. Der Volksentscheid ist nun absurd. Das Volksbegehren dazu aber ein voller Erfolg.

Eins ist seit Mittwoch klar: Der Volksentscheid zu den Wasserverträgen ist überflüssig. Es gibt nichts mehr zu entscheiden. Die Verträge stehen im Internet. Nicht mehr nur auf einer Seite der taz. Auch das Land Berlin, RWE und Veolia haben sie offengelegt. Dass das Volk aus rechtlichen Gründen dennoch zur Abstimmung gerufen wird, klingt absurd. Einige werden das gar als Beleg dafür sehen, dass direkte Demokratie eh nur Murks sei. Dabei hat die Initiative Wassertisch nur einen Makel: Sie hat schon vor dem Urnengang alle Ziele erreicht.

Ohne das Volksbegehren hätten sich niemals so viele Berliner für die Wasserbetriebe interessiert. Ohne dieses Interesse wäre es der taz kaum möglich gewesen, die Verträge ins Netz zu stellen. Und ohne diese Veröffentlichung hätten die Eigentümer nicht so schnell klein beigegeben. Jetzt kann jeder nachlesen, welche Luxusbedingungen die Käufer 1999 vom damaligen CDU-SPD-Senat bekamen. Dass ihnen eine Renditeberechnung garantiert wurde - obwohl ein Gericht die für illegal erklärt hat. Das Schlimmste aber ist: Man kann nachlesen, dass Berlin aus diesen Verträgen kaum wieder rauskommen wird.

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?, fragte einst Bert Brecht. Zeitgemäße Geldvermehrer gründen keine Bank mehr, sie lassen sich von Politikern einen Monopolbetrieb verkaufen, der mittlerweile fast exorbitante 25 Prozent seiner Einnahmen als Gewinn verbuchen darf. Diese Erkenntnis dürfte das Vertrauen in die Politik weitaus mehr untergraben als ein überflüssig gewordener Volksentscheid.

10 Nov 2010

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Der Senat legt die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offen - auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet voraussichtlich trotzdem statt.