taz.de -- Haushalt 2011: Großzügig bei Militär, geizig bei Hartz IV

"Unsozial" und "abzulehnen": Die Opposition wettert gegen den Etat 2011, den Schwarz-Gelb beschlossen hat. Entwicklungsminister Dirk Niebel bekommt 65 neue Mitarbeiter.

BERLIN taz | Für den Militärtransporter A 400M stellt die Regierung ein Extradarlehen von 500 Millionen Euro bereit. Das derzeit größte Rüstungsprojekt Europas des Flugzeugbauers Airbus ist in Verzug, die Kosten steigen. Ob der Bund das Geld zurückbekommt? Offen.

FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel bekommt 65 neue Mitarbeiter, allein im Jahr 2011. Insgesamt will er 210 neue Stellen. Im Gegenzug werde er die drei bundeseigenen Entwicklungshilfeorganisationen zusammenlegen, sagt er. Wann und wie? Unklar. Es sind für die Opposition zwei Beispiele, die zeigen: Der Etat 2011 ist "abzulehnen" (Carsten Schneider, SPD), "unsozial" (Gesine Lötzsch, Linke), er "verhindert die ökologische Modernisierung" (Alexander Bonde, Grüne).

Bis Freitag früh hatten alle drei mit den Koalitionsleuten in der entscheidenden Haushaltssitzung, Bereinigungssitzung genannt, verhandelt. Doch gegen die schwarz-gelbe Mehrheit konnten sie nichts ausrichten. So steht jetzt der Etat 2011, der 305,8 Milliarden Euro schwer ist und übernächste Woche im Bundestag verabschiedet wird.

Es ist der erste Haushalt, für den Schwarz-Gelb selbst verantwortlich ist. Egal ob Steuerbonus für Hoteliers, Schonung der Industrie bei der Ökosteuer oder das magere 5-Euro-Plus für Hartz-IV-Empfänger - es gibt kaum eine politische Debatte, die sich nicht niederschlägt. Im Juli hatte CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den ersten Entwurf vorgelegt. Das nun aktualisierte Papier liest die Koalition freilich anders als die Opposition. Die Regierung zeige ihre Entschlossenheit, die Haushalte zu konsolidieren, sagte etwa Norbert Barthle, CDU.

Tatsächlich wird der Bund weniger Schulden aufnehmen als bisher geplant. Schäuble hatte zunächst Neuschulden in Höhe von 57,7 Milliarden Euro veranschlagt. Nun soll die Nettokreditaufnahme bei 48,6 Milliarden Euro liegen, also um 9,1 Milliarden geringer ausfallen. Von "Konsolidierungsleistung" könne trotzdem keine Rede sein, sagt Grünenpolitiker Bonde. Es liege allein an der besseren Konjunktur. So nehme der Bund 8,1 Milliarden Euro mehr Steuern ein und gebe zugleich 1,65 Milliarden Euro weniger aus, weil er weniger an die Bundesagentur für Arbeit überweisen muss und weniger Arbeitslosengeld II ansetzt. Das mache sogar 9,75 Milliarden Euro. Der Bund löse sein Konsolidierungsversprechen nicht ein, sagt Bonde, er mache eben lieber "millionschwere Geschenke an die Industrie".

12 Nov 2010

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