taz.de -- Krise in Griechenland: Schuldenberg wächst

Die Krise in Griechenland ist schlimmer als bisher angenommen. Griechenlands Ministerpräsident erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung.

BRÜSSEL/PARIS dpa reuters | Griechenland hat 2009 ein deutlich höheres Haushaltsdefizit angehäuft als bisher bekannt war. Der Fehlbetrag lag bei 15,4% der Wirtschaftsleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. Zuvor war von 13,6% die Rede gewesen, gegen die Eurostat bereits im April Vorbehalte geäußert hatte. Auch die Defizit- und Schuldenzahlen der Jahre 2006 bis 2008 wurden nachträglich nach oben korrigiert.

Auch im laufenden Jahr dürfte das Haushaltsloch grösser ausfallen: Regierungskreisen zufolge steuert Griechenland 2010 auf einen Fehlbetrag von 9,3% zu und verfehlt damit das Ziel von 7,8 Prozent. Der gesamte Schuldenstand beträgt damit 126,8% des Bruttoinlandprodukts (BIP), das ist weit mehr die bisher bekannten 115,1 Prozent. Damit ist das südosteuropäische Land der mit Abstand am stärksten verschuldete Euro-Staat. Bis 2014 soll Griechenland sein Defizit unter drei Prozent drücken. Dieses Ziel hatten IMF und EU der Regierung in Athen verordnet, die im Gegenzug auf Hilfskredite im Volumen von 110 Mrd. Euro zurückgreifen kann.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat am Montag in Paris schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe mit ihrer Haltung dazu beigetragen, dass die Zinsen für irische und portugiesische Staatsanleihen in die Höhe geschossen seien, sagte Papandreou am Montag in Paris. Die deutsche Position zur Frage, wer für die Pleite eines Euro-Staates haften müsse, könne einem Land das Genick brechen und es in die Pleite treiben. Die Bundesregierung dringt darauf, dass nach Ablauf des geltenden Euro-Rettungsschirms 2013 auch private Investoren bei einer Staatspleite zur Kasse gebeten werden können. Dies hat an den Finanzmärkten für Verunsicherung gesorgt und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen vor allem aus Irland und Portugal in die Höhe getrieben.

Beim EU-Gipfel im Dezember soll über diesen Vorschlag entschieden werden. Nach den Kommunalwahlen in Griechenland, bei denen sich Papandreous sozialistische Partei Pasok bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 46 Prozent dennoch behaupten konnte, kündete Papandreou nun "grosse Veränderungen" an, die Griechenland aus der Krise helfen sollen. Er will seinen seinen bisherigen Reformkurs bis zum Ende der neuen Amtsperiode, die regulär in der zweiten Hälfte 2013 endet, fortsetzen.

15 Nov 2010

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