taz.de -- Kommentar Sarkozys Regierungsumbildung: Abgang der "Kleenex-Minister"

Sarkozy ließ Minister fallen, die er der politischen Linken und Mitte abgeworben hatte. Er hat sie wie ein Papiertaschentuch nur einmal gebraucht und weggeworfen.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner fühlte sich schon lange nicht mehr wohl in dieser Regierung, die auf Wunsch von Präsident Nicolas Sarkozy in der Immigrations- und Sicherheitspolitik eine scharfe Rechtswende vornahm. Als ehemaligem Mitbegründer der humanitären Organisation Ärzte ohne Grenzen waren Kouchner die Angriffe auf die Roma zuwider. Doch es war dem Exsozialisten nicht einmal vergönnt, zu seiner Ehrenrettung selbst den Rücktritt einzureichen. Er wurde mit anderen Symbolfiguren für Sarkozys Politik der "Öffnung" jetzt einfach sang- und klanglos von der Liste der Regierungsmitglieder gestrichen.

Mit Kouchner ließ Sarkozy auch Fadela Amara und Jean-Marie Bockel fallen, die er 2007 triumphierend der politischen Linken abgeworben hatte. Zusammen mit mehreren bisherigen Vertretern der bürgerlichen Mitte und der sogenannten sichtbaren Minderheiten, wie der Schwarzen Rama Yade, haben sie ihre Funktion erfüllt. "Kleenex-Minister" nennt man sie in Frankreich, weil man sie wie ein Papiertaschentuch nur einmal gebraucht und dann wegwirft - ohne ihnen auch nur eine Krokodilsträne nachzuweinen.

Konnten sie wirklich etwas anderes erwarten von einem Präsidenten, den ganz offensichtlich nur noch die Wiederwahl in anderthalb Jahren interessiert? Die Zeiten, da Sarkozy mit der Nominierung ehemaliger Gegner selbstsicher mit der Opposition Katz und Maus spielte, sind vorbei. Seine neue Regierung ist ein Team von absolut linientreuen Mitarbeitern für seine Präsidentschaftskampagne 2012.

Politisch schillernde, aber letztlich unberechenbare "Joker" wie Jean-Louis Borloo, ein Vertreter der bürgerlichen Mitte, oder Überläufer von links wie Kouchner, Bockel und Amara waren für Sarkozy ohnehin nur politische Garnitur. Mit der Krise sind sie für den Präsidenten, der sich mehr Bewegungsfreiheit verschaffen will, zum störenden Ballast geworden. Ihr Beispiel sollte politischen Opportunisten in Frankreich eine Lehre sein.

15 Nov 2010

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