taz.de -- Kommentar CDU-Parteitag: So viel Merkel war noch nie

Die Krise der CDU ist mehr als eines der üblichen Stimmungstiefs: Die CDU ist überaltert. Und sie verliert vor allem in ihren Hochburgen. Doch sie reagiert nicht darauf.

Die CDU ist eine Volkspartei im Niedergang. Dieser Prozess wird, anders als bei der SPD, nicht von dramatischen Gesten und schroffen Kurswechseln begleitet, aber er ist erkennbar. In Baden-Württemberg droht der CDU im nächsten Frühjahr nach 57 Jahren der Machtverlust.

Die Niederlage in Stuttgart wäre, wenn es so kommt, vergleichbar mit dem, was der SPD 2005 in Nordrhein-Westfalen widerfahren ist: ein Zeichen, dass das selbstverständlich Geglaubte verschwindet, das den Erosionsprozess der Partei noch beschleunigen wird.

Die Krise der CDU ist mehr als eines der üblichen Stimmungstiefs: Die Bindekraft der Partei schwindet. Die CDU schrumpft, sie ist überaltert. Und sie verliert, wie die SPD zwischen 2000 und 2009, vor allem in ihren Hochburgen, ihre Stammwähler bleiben zu Hause.

Offenbar wird es immer schwerer, die Interessen und Stimmungslagen des kirchentreuen Rentners und des agnostischen Jungunternehmers, der karriereorientierten Großstädterin und des von Abstiegsängsten geplagten und latent fremdenfeindlichen Arbeiters zu verbinden. Das, und nicht Stuttgart 21, ist das Problem der CDU.

Umso erstaunlicher ist, wie die Partei in Karlsruhe auf diese missliche Lage reagiert: irgendwie gar nicht. Die CDU war noch nie eine sonderlich debattenfreudige Partei. Aber dass niemand diese für die Partei doch beunruhigende Entwicklung wenigstens zur Sprache bringt, spricht für eine beachtliche Ignoranz.

Angela Merkel hat ihre Partei im Griff. Die Führungsspitze der CDU ist, mit Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, politisch äußerst homogen zusammengesetzt. So viel Merkel war nie in der CDU. Ihre Konkurrenten haben allesamt das Feld geräumt, die innerparteiliche Opposition ist an den Rand gedrängt.

Die Wirtschaftsliberalen haben es noch nicht einmal geschafft, Anträge für Steuersenkungen auf die Tagesordnung zu bekommen. Merkels Macht ist gefestigt. Aber auf die Krise ihrer Partei hat sie keine schlüssige Antwort.

Merkel inszeniert vorsorglich schon mal einen Lagerwahlkampf gegen Rot-Rot-Grün. Außerdem schimpft die CDU immer mal wieder auf Multikulti und spielt, zögerlich, mit antiislamischen Stimmungen. Das ist das klassisch konservative Rezept, auf Krisen zu reagieren: den Gegner verteufeln und, vielleicht, eine Minderheit bashen. Ein brauchbares Konzept für die CDU ist es nicht.

15 Nov 2010

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Norbert Röttgen (CDU) hat erstmals das mögliche Endlager in Gorleben besucht. Er sagt, er wolle dort "einen Bürgerdialog eröffnen".

Die "taktischen Spielchen", die die SPD der Regierung vorwirft, wurden bei der Generaldebatte im Bundestag aufgegeben. Mit Verbalattacken griffen sich die Parteien munter gegenseitig an.

Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin der Macht ist. Der Preis für ihren Erfolg ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei.

Die CDU hat sich für ein Verbot von Gentests an Embryonen ausgesprochen. Zuvor hatten Gegner und Befürworter emotional über das Thema debattiert.

Angela Merkel ist als CDU-Parteivorsitzende wiedergewählt - verliert aber im Vergleich zur letzten Wahl an Zustimmung. Schwarz-Grün erteilt sie eine klare Absage.