taz.de -- Asylpolitik in Bayern: Kampf gegen Essenspakete

Sie wollen selber entscheiden, was sie essen: Asylbewerber kämpfen in Bayern gegen Essenspakete und Sammelunterkünftige. Der Freistaat beharrt auf den Sachleistungen.

MÜNCHEN taz | Ihr Aufstand sei sinnlos, haben die Vertreter der Regierung gesagt. Sie waren nach Denkendorf gekommen, um den Streik der Asylbewerber zu beenden. Doch die Flüchtlinge wollen weitermachen. Seit Dienstag vergangener Woche verweigern in der Gemeinschaftsunterkunft im oberbayerischen Denkendorf 19 Asylbewerber die Annahme der Essenspakete, die ihnen die Behörden zur Verfügung stellen. Ihre Forderung: Sie wollen Bargeld, um sich ihr Essen selbst zu kaufen, wie die Asylbewerber in anderen Bundesländern auch.

Das Asylbewerberleistungsgesetz mag in der Bundesrepublik gelten, doch mit seiner Umsetzung halten es die Bundesländer unterschiedlich. Während Länder wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen den Asylbewerbern die gewährten Leistungen zu großen Teilen in Geld auszahlen, beharrt Bayern streng auf dem Sachleistungsprinzip. Bar in die Hand bekommen die Flüchtlinge nur 40,90 Euro im Monat - als Taschengeld.

Bayerns Auslegung des Bundesgesetzes regelt eine Verordnung von 2002, unterschrieben vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Das Papier schreibt fast immer die Unterbringung von Asylbewerbern in Sammelunterkünften vor. Dies, so heißt es in dem Papier, "soll die Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland fördern".

Nach Angaben des Sozialministeriums gibt Bayern jeden Monat 676 Euro für jeden Asylbewerber aus, 238 Euro davon für die Unterbringung in den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht in einem eigenen Gutachten von weit höheren Kosten aus: 400 bis 500 Euro für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Würde Bayern seine Asylbewerber, wie andere Länder auch, in Privatwohnungen leben lassen, könne man jährlich 2,83 Millionen Euro sparen, so der Flüchtlingsrat.

Fester Bestandteil der Asylpolitik nach bayerischer Art sind ebenso die Essenspakete. Die Flüchtlinge können aus einem beschränkten Sortiment bestellen und erhalten zwei Lieferungen die Woche. Betroffene berichten schon seit Jahren von der bescheidenen Qualität der gelieferten Nahrungsmittel. Obst und Gemüse seien oft überreif, Milchprodukte nahe am Verfallsdatum.

Laut der bayerischen Verordnung stehen einem alleinstehenden Flüchtling im Monat Lebensmittel im Wert von 132,94 Euro zu. Als die Regensburger Bürgerinitiative Asyl vor wenigen Wochen zum Test den Inhalt eines Essenspakets bei einem örtlichen Discounter nachkaufte, bestätigte sich für die Aktivisten ein lang gehegter Verdacht: Der reale Wert der Essenspakete liegt deutlich unter den zugesagten 132,94 Euro. Für ein Nahrungspaket mit so bodenständigem Inhalt wie 150 Gramm Zwiebeln, 500 Gramm Reis und 100 Gramm Schnittkäse bezahlten sie auf den Monat gerechnet nur 120,73 Euro.

"Es ist zu befürchten, dass sich Bayern so lange weigert, die Essenspakete abzuschaffen, bis der Bundestag eine Neuregelung beschließt", meint Stefan Klingbeil vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Asylbewerber aus Denkendorf wollen dennoch weiter gegen die Essenspakete protestieren und sich ohne die Lieferungen ernähren. Klingbeil sagt, eine Gruppe wolle den Protest fortführen, bis sich der Bundestag mit dem Leistungsgesetz befasse.

18 Nov 2010

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