taz.de -- Neuordnung der Sicherheitsbehörden: Organisiert in den Anti-Terrorkampf

Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die FDP prescht vor. Sie will eine Fusion von Zoll und Bundespolizei. Der Union ist das alles zu "wolkig".

BERLIN taz | Vor dem Hintergrund der angespannten Lage diskutiert die schwarz-gelbe Koalition über einen Umbau der Sicherheitsbehörden. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff stellte am Dienstag ein Konzept vor, wonach der Zoll und die Bundespolizei zusammengelegt werden sollen.

Das Sondereinsatzkommando Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) soll mit der GSG9 zu einer effektiven Einheit "zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur Geiselbefreiung und zum Antiterrorkampf" ausgebaut werden. Andere Teile des Zolls könnten mit dem Bundeskriminalamt (BKA) fusionieren. Bisher komme es durch Aufgabenüberschneidungen "in der Praxis oft zu Doppeltätigkeiten", heißt es in dem FDP-Papier.

In der Union war man vom Vorpreschen des Koalitionspartners überrascht. Wird doch im Dezember eine nach dem ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Chef Eckart Werthebach benannte Kommission Empfehlungen für einen Neuzuschnitt von Bundespolizei, BKA und Zoll vorstellen. Laut einem Medienbericht wäre eine Reformvariante, eine "Bundeskriminalpolizei" zu schaffen.

Eine kleinere Reform könnte zu einer eigenständigen "Bundesfinanzpolizei" führen. Das Innenministerium sprach am Dienstag von "Spekulationen", die Kommission habe ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. "Diese Ideen sind mir noch zu wolkig", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu evaluieren. Dabei geht es nicht nur um die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, vielmehr soll die Reform auch "vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgekosten" geschehen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten soll erst in einem zweiten Schritt evaluiert werden.

Unabhängig davon treibt die FDP jetzt schon eine kleine Reform der Geheimdienste voran. Demnach könnte der Militärische Abschirmdienst (MAD) abgeschafft werden, der die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium schützen soll. Die 1.300 Mitarbeiter könnten dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen werden. Eine Abschaffung des MAD war immer wieder diskutiert worden. Vielen gilt der Geheimdienst als Relikt des Kalten Kriegs, der MAD sollte einst eine Unterwanderung des Militärs durch Ost-Spione verhindern.

Es gibt aber in der Union auch Stimmen, am MAD festzuhalten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, man müsse ein Gesamtkonzept für eine Reform der Geheimdienste erarbeiten und zusehen, dass ein "kluges Konstrukt" herauskommt. "Das kann ich bisher nicht feststellen."

24 Nov 2010

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