taz.de -- Protest gegen Sozialabbau: Demoverbot aufgehoben

Die Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung kann doch stattfinden. Gericht genehmigt Teilstrecke vom Brandenburger Tor zur Siegessäule.

Die für Freitag geplante Demonstration des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gegen das Sparpaket der Bundesregierung kann stattfinden. Nach Informationen der taz hat das Verwaltungsgericht am Donnerstagnachmittag das Demonstrationsverbot aufgehoben.

Der Polizeipräsident hatte die Demo wegen allgemeiner Sicherheitsbedenken verboten und nur eine Kundgebung am Brandenburger Tor erlaubt ([1][taz berichtete]). Das Gericht genehmigte nun zumindest eine Teilstrecke vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule am Großen Stern und zurück.

Die Organisatoren wollten ursprünglich bis vor den Reichstag ziehen und das Parlament belagern. Gegen die Verkürzung der Strecke werde man aber nicht klagen, so Florian Wilde vom Bündnis. Ob die Polizei gegen den Entscheid Widerspruch einlegt, war bis Redaktionsschluss offen.

26 Nov 2010

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