taz.de -- Höhe der EU-Hilfen steht fest: 85 Milliarden Euro für Iren

Irland ist das erste Land unter dem Rettungsschirm. Die EU-Finanzminister gewähren der Insel Milliarden-Kredite. Aber natürlich nicht ohne Bedingungen.

Die Finanzhilfen für Irland sind beschlossen: Auf 85 Milliarden Euro belaufen sich die Kredite, die der Internationale Währungsfonds, die Euroländer und die europäische Kommission gewähren. Die EU-Finanzminister billigten am Sonntag zudem die Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Eurostaaten von 2013 an, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Das sind sehr wichtige Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen", sagte Rehn laut der Nachrichtenagentur dpa.

Die internationalen Hilfen sind an Bedingungen geknüpft. Bis 2014 muss Irland sein Haushaltsdefizit von derzeit 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die in der EU erlaubten 3 Prozent reduzieren. Die irische Regierung hat daher ein Sparpaket vorgelegt, das im nächsten Jahr schon sechs Milliarden Euro und bis 2014 dann 15 Milliarden Euro bringen soll. Zu den Sparmaßnahmen gehört unter anderem, dass knapp 25.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Außerdem sollen die Studiengebühren und die Mehrwertsteuer steigen. Die Mehrheit der Iren lehnt die Sparpläne ab.

Irland ist das erste Land, das den EU-Rettungsschirm in Anspruch nimmt. Zwar hat Griechenland im Frühjahr Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten, doch diese Kredite haben die Euroländer und der Internationale Währungsfonds gewährt, noch bevor der Rettungsschirm beschossen wurde.

Der EU-Rettungsschirm kann maximal 750 Milliarden Euro mobilisieren und gilt bis 2013. Es wird allgemein erwartet, dass als nächstes Euroland Portugal Hilfen beantragen wird. Zugleich halten sich die Gerüchte, dass der Rettungsschirm demnächst aufgestockt werden könnte. So berichtet der Spiegel, dass der EU-Spitzenbeamte Marco Buti bei einem internen Treffen der europäischen Finanzministerien vorgeschlagen habe, den Rettungsschirm auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, um die Anleger zu beruhigen. Buti ist Generaldirektor von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Zuvor hatte schon Bundesbankpräsident Axel Weber vorgerechnet, dass der Rettungsschirm eventuell nicht reichen könnte, falls auch Spanien Hilfen benötigen sollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat hingegen am Freitag erklärt, dass er das derzeitige Volumen für ausreichend hält.

Doch nicht nur die Irlandhilfen waren am Sonntag Thema in Brüssel. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, wollten die EU-Finanzminister auch über den Krisenmechanismus ab 2013 sprechen. Noch vor Montagmorgen sollten erste Eckpunkte vorliegen, um pünktlich zu Börsenbeginn die Finanzmärkte zu beruhigen. Wie die Agentur Reuters meldete, sollte die Botschaft an die Anleger jedoch lauten: Auch nach 2013 werden sie nicht an den Rettungskosten für verschuldete Eurostaaten beteiligt. Nur "von Fall zu Fall" sollten auch private Gläubiger herangezogen werden.

28 Nov 2010

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