taz.de -- Klimagipfel in Cancun: Zuhause für Klimafonds

Einen Erfolg zumindest wird es auf dem derzeit tagenden UN-Klimagipfel in Cancún geben: Der Klimafonds soll ein Zuhause bekommen und damit arbeitsfähig werden.

CANCÚN taz | Die Idee des Fonds ist es, ärmere Länder zu unterstützen, die sich an die Folgen der globalen Erwärmung anpassen müssen. Als Teil des Kioto-Finanzmechanismus füllt er sich von selbst, also unabhängig von der Geberlaune der Industrieländer: Auf jedes Projekt des sogenannten Clean Development Mechanism, abgekürzt CDM, wird eine zweiprozentige Steuer erhoben, die in den Fonds fließt.

Will etwa RWE seine Emissionen durch den Bau eines Wasserkraftwerks kompensieren, muss der Energiekonzern einen Antrag beim Klimasekretariat in Bonn stellen, das Projekt als CDM einzustufen. Bei einem positiven Bescheid zahlt RWE in den Klimafonds - immerhin 4 Millionen von den geschätzten 200 Millionen Euro Investitionsvolumen. Bislang sind 130 Millionen Euro in den Fonds geflossen, 350 Millionen Euro sollen es Ende 2012 sein.

Lehrstück der Klimadiplomatie

Die Geschichte des Fonds ist ein gutes Lehrstück der Klimadiplomatie. Auf der Klimakonferenz von Marrakesch 2001 entschied man sich formell zur Gründung. 2006 machten die Afrikaner auf dem nächsten Treffen in Nairobi jeden weiteren Verhandlungsfortschritt von der Einrichtung des Fonds abhängig. Er wurde dann zwar beschlossen, die Details sorgten aber für so viel Streit, dass sie auf die nächste Weltkonferenz 2007 auf Bali verschoben werden mussten.

Dort wehrten sich die Entwicklungsländer dagegen, den Fonds mit der Weltbank zu verknüpfen, mit der sie schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Die Industriestaaten dagegen fürchteten, dass korrupte Staatschef zu viel Einfluss bekämen, wenn der Fonds stattdessen etwa bei der Afrikanischen Entwicklungsbank angesiedelt würde. Man einigte sich schließlich 2008 auf dem Weltklimagipfel in Poznan, den Fonds unter dem Dach der Weltbanktochter Global Environment Facility anzusiedeln.

Folge des Scheiterns

Fehlte noch der Sitz, bei dem die Anträge eingereicht werden können. Das Steuerungsgremium des Anpassungsfonds hatte kurz vor der Klimakonferenz in Kopenhagen Bonn als Hauptsitz erkoren. Die Delegierten hätten also in Kopenhagen einfach nur noch das Okay dazu geben müssen. Da dort aber gar nichts beschlossen wurde, ist der Fonds derzeit immer noch nicht ordnungsgemäß arbeitsfähig.

Insgesamt sind heute schon Projekte mit einem Finanzvolumen eingereicht worden, das die bislang zur Verfügung stehenden 130 Millionen Dollar überschreitet. Auch wenn wohl nicht alle genehmigt werden, zeigt der Ansturm, dass die sich selbst generierenden Mittel nicht ausreichen. Die Weltbank hatte den Finanzbedarf der Entwicklungsländer in Poznan auf 100 Milliarden Dollar jährlich beziffert.

Mit einem sogenannten Rechtsbeschluss werden die Delegierten nun dem Anpassungsfonds einen Sitz geben. Wie dringlich das ist, zeigt die Terminlage: Vom 13. Dezember an - also direkt im Anschluss an den Weltklimagipfel - tagt die Expertengruppe des Fonds in Cancún, um die nächsten Projekte freizugeben.

6 Dec 2010

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