taz.de -- Nach Wikileaks-Enthüllungen: Aufklärung in "Maulwurf-Affäre" gefordert
Die FDP nimmt Helmut Metzner, der der Kontakt für die US-Botschaft war, aus der Schusslinie. Die Linkspartei will Informationen von Westerwelle.
BERLIN taz | Der Druck auf die FDP-Führung nimmt zu. Sie soll erklären, wer wann etwas wusste von den umstrittenen Gesprächen des bisherigen Büroleiters des Parteivorsitzenden mit der US-Botschaft. Nach innerparteilichen Aufforderungen, den urlaubenden Helmut Metzner zu entlassen, fordert nun die Linkspartei weitere Erklärungen von Guido Westerwelle. Dieser soll das ganze Ausmaß der weitergegebenen Informationen öffentlich machen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag in Berlin, Helmut Metzner sei derzeit im Urlaub. Wann er wieder in der Parteizentrale arbeiten werde, sei noch nicht klar. Nachdem die Internetplattform Wikileaks vor einer Woche rund 250.000 teils vertrauliche Dokumente des US-Außenministeriums ins Internet gestellt hatte, war bekannt geworden, dass ein FDP-Mitarbeiter der US-Botschaft in Berlin vor einem Jahr Informationen aus den Koalitionsverhandlungen geliefert hatte. Als Zuträger gab sich nach fünf Tagen Westerwelles Büroleiter zu erkennen. Die FDP zog Metzner daraufhin von dieser Aufgabe ab, ohne ihn zu entlassen.
Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki verlangte am Wochenende ein härteres Durchgreifen von Westerwelle. "Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden", sagte Wolfgang Kubicki, der zugleich schleswig-holsteinischer Fraktionschef ist.
Generalsekretär Lindner wies Forderungen des Vizevorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, zurück, "in der Maulwurf-Affäre" müsse Westerwelle "alle Karten auf den Tisch legen". Bartsch forderte die Beantwortung von Fragen wie: "Wie lange wurde worüber an wen berichtet? Was ist davon zur CIA gelangt? Welche anderen Länder wurden über ihre Botschaften mit Informationen und Einschätzungen versorgt?"
Lindner konterte am Montag, Metzner habe bei seinen Gesprächen lediglich "verdichtetes Zeitungsleserwissen" weitergegeben. Bedauerlich sei aber, dass er sich nicht früher offenbart und dadurch eine größere Dramatik in die Sache gebracht habe.
6 Dec 2010
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