taz.de -- China droht der Welt: Gratulation zum Nobelpreis, Herr Liu!

Freitag soll der Preis verliehen werden, doch Liu Xiaobo darf nicht nach Oslo, um den Friedensnobelpreis anzunehmen. China droht allen Staaten, die dabei sein wollen.

PEKING/BERLIN taz | Kurz vor der Vergabe des Friedensnobelpreises in Oslo hat Chinas Führung ein weitreichendes Reiseverbot über Regimekritiker und deren Familien verhängt. Der inhaftierte Publizist Liu Xiaobo wird am Freitag in Abwesenheit geehrt. Niemand wird den Preis entgegennehmen, weil Familie und Freunde an der Ausreise aus China gehindert wurden.

Nach massivem Druck der chinesischen Regierung wollen außerdem 19 Staaten keine Vertreter mehr zur diesjährigen Verleihung des Friedensnobelpreises schicken. Das gab das norwegische Komitee bekannt. Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay nimmt nicht an der Zeremonie teil, sie leitet in Genf eine UN-Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte. 44 Staaten wollen wie in den Vorjahren Vertreter entsenden.

Eingeladen waren alle Länder, die in Oslo mit eigenen Botschaftern vertreten sind. Nicht teilnehmen neben Russland, Kuba, Vietnam, Serbien und Sudan auch einige eher prowestliche Staaten wie Kolumbien, die Philippinen, Ägypten und Saudi-Arabien. China hatte allen Teilnehmern mit "ernsten Konsequenzen" gedroht.

Der regimekritische chinesische Künstler Ai Weiwei kritisiert im taz-Interview die Nachgiebigkeit demokratischer Staaten gegenüber Chinas Führung: "Wer darauf vertraut, dass sich China international verantwortlich verhalten wird, ist sehr naiv."

Am Dienstag polterte die Regierung in Peking erneut gegen das Nobelpreiskomitee. Außenamtssprecherin Jiang Yu nannte Lius Unterstützer "Clowns", die an einer antichinesischen Farce teilnähmen. Sie stünden Chinas Entwicklung grundsätzlich feindselig gegenüber und seien Störenfriede des politischen und rechtlichen Systems.

Pekings Angst

Seit der Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers am 8. Oktober gehen Chinas Behörden verstärkt gegen Bürgerrechtler vor. "Alle Erstunterzeichnern der Charta 08 werden an Auslandsreisen gehindert", sagte ein Pekinger Menschenrechtsaktivist zur taz. Die Polizei hat ihm und anderen Kritikern verboten, mit ausländischen Journalisten zu reden. Offenbar hat Peking Angst, Freunde Lius könnten sich in Oslo versammeln.

Wohl auch um zu verhindern, dass sich ihre Landsleute innerhalb Chinas zu Friedensnobelpreisfeiern treffen oder gemeinsam im Internet die Zeremonie ansehen können, haben die Behörden Dutzende Anwälte, Dozenten, Journalisten und andere Regierungskritiker unter Hausarrest oder verschärfte Bewachung gestellt. Den von Liu mitlancierten demokratischen Reformappell Charta 08 hatten zunächst mehr als 300 Intellektuelle unterzeichnet. Später unterschrieben 10.000 Personen.

Ausländische Korrespondenten in Peking berichten zudem, dass es in diesem Jahr schwieriger ist, die anstehende Verlängerung ihrer Akkreditierungen zu erhalten. Mehrfach wurden jetzt Journalisten persönlich vorgeladen und aufgefordert, nicht über Liu zu berichten.

Doch zugleich erscheinen die amtlich kontrollierten Medien auf den ersten Blick auch bunter und oft kritischer als in der Vergangenheit. Debatten über aktuelle Probleme, von der Immobilienspekulation über vergiftete Flüsse und gepanschte Lebensmittel bis hin zur Arroganz von Funktionärskindern sind im Internet häufig zu finden. An Universitäten, in privaten Salons, bei Kunstausstellungen und im Internet gehören solche Themen inzwischen zur Tagesordnung.

9 Dec 2010

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