taz.de -- Polizei-Skandal: Hessische Polizisten helfen Hells Angels

Und wieder ein Skandal: Polizeibeamte sollen der als kriminell eingestuften Rockerbande "Hells Angels" gegen Bezahlung geheime Infos gesteckt haben.

FRANKFURT AM MAIN taz | Hessens Innenminister war fassungslos: "Das haben wir so noch nicht erlebt", sagte Boris Rhein (CDU). Hessische Polizisten sollen der Rockerbande Hells Angels geheime Informationen weitergegeben haben. Diese wird vom Bundeskriminalamt (BKA) als "kriminell organisiert" eingestuft, sie betreibt Drogen- und Waffenhandel und kontrolliert in diversen deutschen Großstädten die Rotlichtmilieus.

In einer Erklärung von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft wird der einzigartige Vorwurf begründet: Hessische Strafverfolgungsbehörden hätten schon vor Monaten Hinweise darauf erhalten, "dass seitens der Hells Angels gezielt Kontakte zu Polizeibeamtinnen und -beamten hergestellt wurden, um diese für ihre Zwecke zu nutzen."

Polizisten durchsuchten am Freitagmorgen Wohnungen von Mitgliedern der Rockerbande und der beschuldigten Beamten. Letztere haben laut LKA "mutmaßlich Informationen aus polizeilichen Systemen gegen Entgelt weitergegeben". Am späten Freitagnachmittag räumte Innenminister Rhein ein, die Sachverhalte seien "klar und ziemlich eindeutig". Solche Dinge führten dazu, "dass das Vertrauen in die Polizei erschüttert wird", sagte Rhein weiter.

Fünf Beamte, darunter ein 50 Jahre alter Erster Hauptkommissar des LKA, wurden umgehend vom Dienst suspendiert. Sie müssen jetzt nicht nur mit einem Strafverfahren, sondern auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen.

Einige der Beschuldigten ließen sich wohl nicht nur von den Hells Angels kaufen, sondern handelten zudem noch mit Drogen. Es soll sich um Beamte eines Frankfurter Polizeireviers handeln, so LKA und Staatsanwaltschaft. Zudem steht eine 34 Jahre alte Kriminaloberkommissarin des Polizeipräsidiums dort im Verdacht, zusätzlich zur Weitergabe von Informationen an organisierte Kriminelle gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. In diesem Zusammenhang wurden bei der Razzia auch Wohnungen von Drogendealern in Offenbach durchsucht.

"Und täglich grüßt ein neuer Polizeiskandal", kommentierte die Linkspartei die Vorfälle. Hessens Polizei sorgt wegen interner Auseinandersetzungen seit Monaten für negative Schlagzeilen.

12 Dec 2010

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