taz.de -- Kommentar Kubicki: Das Datenleck der Liberalen

Kubicki ist der einzige, der offen sagt: Der Kaiser ist nackt. Nämlich Kaiser Guido Westerwelle. Die FDP setzt auf "Augen zu und durch" – doch das wird nicht klappen.

Der als "Maulwurf" titulierte Exbüroleiter Helmut Metzner hat die Probleme der FDP, die er gegenüber dem US-Botschafter so fröhlich ausplauderte, nicht verursacht. So ähnlich verhält es sich mit Wolfgang Kubicki, dem starken Mann der schleswig-holsteinischen FDP. Wie Metzner sagt er lediglich, was interessierte Zeitungsleser bereits wissen können: Die FDP ist rat- und orientierungslos, Parteichef Westerwelle überfordert und seine teilweise Entmachtung nur noch eine Frage der Zeit.

Doch wie bei Westerwelles Exbüroleiter, den die US-Botschaft als Informanten nutzte, erhalten Kubickis Worte ihre Sprengkraft nicht aufgrund ihres Inhalts, sondern dadurch, in welchem Zusammenhang sie gefallen sind.

Kubicki ist - neben dem hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn - der einzige Freidemokrat, der das Naheliegende offen ausspricht: Kaiser Guido ist nackt. Verwunderlich ist weniger, dass der fröhliche Egozentriker aus Kiel diese Wahrheit ausspricht, sondern dass außer ihm kein sogenannter Liberaler nach einem Jahr Dauerkrise den Mumm zu ähnlich offenen Worten aufbringt.

Die ängstliche FDP hofft, die Wahlen des kommenden Jahres mit zusammengebissenen Zähnen zu überstehen. Das wird nicht funktionieren. Schon das vergangene Jahr hat die katastrophalen Folgen dieser Durchhaltetaktik gezeigt. Stets hat die Partei ihre Versprechen erst aufgegeben, als das Beharren darauf ihr den Ruf der Realitätsverweigerung einbrachte.

Deshalb geht die FDP ins Regierungs- und Wahljahr 2011 mit einem irrlichternden Vorsitzenden, ohne Ziele und Debatte über Alternativen. Dabei wird es bleiben, solange Guido Westerwelle an der Spitze von FDP und Außenamt steht. Also mindestens bis zum Bundesparteitag im Mai.

13 Dec 2010

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Die FDP-Mitglieder fühlen sich als die Leistungsträger der Gesellschaft, sehen sich aber verlacht. Das Potenzial für eine rechtspopulistische Wandlung der Partei wächst.

Die FDP-Politikerin Birgit Homburger weist die Kubicki-Vorwürfe scharf zurück. Er sei nur ein "Nörgler und Selbstdarsteller". Guido Westerwelle appellierte, mehr über Erfolge zu reden.

Die Lage der FDP ähnele der "Spätphase der DDR", klagt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Führung sei "abgehoben". In der Partei rumort es.