taz.de -- Kommentar Rechtspartei: Gefangen in ihrer Ideologie

Die DVU ist praktisch tot. Und die NPD bewegt sich mit ihren Argumenten im politischen Abseits. Eine neue, starke Rechtspartei wächst nicht heran.

Es ist der altbekannte Größenwahn der Rechtsextremen. NPD und DVU sparen nicht mit Superlativen, wenn sie ihre geplante "Verschmelzung" mit der Völkerschlacht bei Leipzig oder der Gründung des deutschen Reichs vergleichen. Mit dem Beitritt der DVU zur NPD schielen ihre Strategen auf das beträchtliche Wählerpotenzial rechts von der Union.

Eine neue, starke Rechtspartei wächst hier dennoch nicht heran. Denn die DVU ist praktisch tot, nur mit internen Schlammschlachten sorgte sie zuletzt noch für Aufsehen. Da die umstrittene DVU-Spitze bereits mit NPD-Posten versorgt wurde, könnten diese Konflikte nun auch die NPD beschäftigen - andere DVU-Funktionäre, die leer ausgingen, haben schon angekündigt, notfalls gegen die Fusion klagen zu wollen. Die Rechtsextremen träumen von einer Neugründung des "Deutschen Reichs". Aber sie schaffen es kaum, eine sterbende Splitterpartei lautlos abzuwickeln.

Zwar kann noch keine Entwarnung gegeben werden: In einigen ostdeutschen Regionen gilt die NPD als eine ganz normale Partei, in ihren Hochburgen geht sie sogar in die Offensive. Im Großteil der Republik, vor allem im Westen, bleibt sie aber ein loser Haufen ohne Aussicht auf Erfolg. Obwohl die Sarrazin-Debatte eindrucksvoll gezeigt hat, dass ein diffuses Ressentiment - vor allem gegenüber muslimischen Einwanderern - bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, ist die Neonazipartei mit ihrem Krawallimage für Stammtischrassisten und bürgerliche Wähler keine Alternative.

Die NPD vertritt den neonationalsozialistischen Flügel der extremen Rechten, viele Kader bleiben in ihrem mentalen NS-Ghetto gefangen. Und mit ihren völkischen und rassenbiologischen Argumenten bewegt sich die NPD im politischen Abseits. Daran wird die geplante Fusion mit der DVU nichts ändern.

12 Dec 2010

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