taz.de -- Kritik am FDP-Chef: Westerwelle lässt Wiederwahl offen

Der innerparteiliche Unmut am FDP-Chef nimmt zu. Westerwelle verteidigt sich nun. Ob er sich im Mai jedoch noch einmal um das höchste Parteiamt bewirbt, bleibt zunächt unklar.

BERLIN taz/afp | Die Krise in der FDP spitzt sich zu - der Parteivorsitzende Guido Westerwelle muss sich offener Kritik aus mehreren Landesverbänden stellen. Gleichzeitig lehnt er einen Rücktritt als Parteichef strikt ab.

"Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", sagte Westerwelle der Bild am Sonntag. Eine erneute Kandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai ließ Westerwelle angesichts der nicht abreißenden Kritik jedoch offen. "Ich arbeite daran, dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen, und werde dabei von einem großartigen Team unterstützt", sagte Westerwelle der Zeitung weiter. Er verwies darauf, dass er auch in den vergangenen zehn Jahren als Parteivorsitzender "manchem Sturm" standgehalten habe.

Auf die Frage nach einer erneuten Kandidatur für den Vorsitz antwortete Westerwelle jedoch ausweichend. Personalfragen würden zuerst in den Gremien und erst dann in der Öffentlichkeit diskutiert. "Aber ich muss nicht verschweigen, dass ich Freude an meiner politischen Arbeit für die einzige liberale Partei in Deutschland habe", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel sollen Fraktionschefs der FDP aus sieben Bundesländern Westerwelle bereits am 2. Dezember vorgehalten haben, welche Belastung er für den Wahlkampf in diesen Bundesländern darstelle. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn habe dann am vergangenen Donnerstagabend Westerwelle einen Verzicht auf den Parteivorsitz nahegelegt.

Zuvor hatte der FDP-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, für Aufregung gesorgt, weil er Westerwelle "einen Klotz am Bein" nannte. Westerwelle hatte er von Wahlkampfauftritten ausgeladen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sagte der taz: "Die Partei muss das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen - und das ist die Aufgabe des Parteivorsitzenden." In der FDP gebe es erhebliche Irritationen über den Weg der Partei. "Westerwelle muss nun sagen, welchen Weg er gehen will, um diese zu beheben", sagte Lindemann. Der Gesundheitspolitiker erwartet eine Klärung auf dem Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart am 6. Januar.

Auch die Nachfolgediskussion ist in der Partei im Gange. Die Fraktionen scheinen sich zu unterteilen in Unterstützer von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Generalsekretär Christian Lindner. Allerdings gilt Brüderle als Vertreter der alten FDP, Lindner hingegen als zu jung. "Rainer Brüderle reißt nichts raus", heißt es in FDP-Kreisen. Keiner hat eine Antwort auf die Frage, wer Westerwelle folgen könnte.

19 Dec 2010

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