taz.de -- Klimaschutzregeln in den USA: Republikaner rebellieren

Ab Januar soll in den USA ein umfassenderes Klimaschutzgesetz gelten. Die Republikaner wollen das nun verhindern, Fabriken und Kraftwerke sollen von CO2-Auflagen verschont bleiben.

WASHINGTON rtr | Wenige Tage vor ihrer Machtübernahme im Repräsentantenhaus bereiten die Republikaner einen Schlag gegen die Klimavorschriften von Präsident Barack Obama vor. Die für das kommende Jahre geplanten Regeln der Bundesumweltschutzbehörde EPA sollen als Erstes zwei Jahre ausgesetzt werden, sagte der Abgeordnete Mike Simpson am Mittwoch. Er dürfte ab dem 5. Januar der Vorsitzende des Ausschusses werden, der den Haushalt der EPA kontrolliert. Auch Senator James Inhofe, der nicht an die globale Erwärmung glaubt, zeigt sich zuversichtlich. Es werde "sehr nett und offen gesagt angenehm" werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Eigentlich hatten Obamas Demokraten nach ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren gehofft, ein umfassendes Klimaschutzgesetz durch den Kongress bringen zu können. Insbesondere sollte so der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 eingeschränkt werden. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, ging das Präsidialamt zu Plan B über: Ab dem 2. Januar sollen Vorschriften der EPA greifen. Sie würden Kraftwerksbetreiber, Raffinerien und große Fabriken zum Kauf von Verschmutzungsrechten zwingen. Die Republikaner lehnen dies mit der Begründung ab, damit würden Energiekosten für Verbraucher in die Höhe getrieben und Wettbewerbsnachteile für US-Firmen entstehen.

Inhofe sieht nicht nur seine Republikaner als Verbündete. Er weist darauf hin, dass zahlreiche demokratische Senatoren aus kohleproduzierenden oder -verbrauchenden Bundesstaaten in zwei Jahren zur Wahl antreten müssen. "Sie können Obama nicht weiter in den Abgrund folgen", sagt Inhofe. Ohnehin sei Obama nach der Kongresswahl im November deutlich nach rechts in die politische Mitte gerückt. Ein Veto des Präsidenten gegen ein solches Gesetz sei daher alles andere als sicher.

EPA-Chefin Lisa Jackson bleibt indes bei ihrem Vorhaben: "Meine Haltung ist unverändert." Durch Regeln, die "mit gesundem Menschenverstand" erlassen wurden, werde Rechtssicherheit geschaffen. Bei der Debatte geht es nur um die Bundesvorschriften. Die Bundesstaaten können eigene Bestimmungen erlassen. So hat Kalifornien jüngst den zweitgrößten CO2-Markt der Welt gegründet.

23 Dec 2010

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