taz.de -- Streit um Hartz-IV-Erhöhung: Von der Leyen bleibt hart

Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Hartz IV-Erhöhung von mehr als fünf Euro ab. Die SPD fordert weiter eine transparente Berechnung des Regelsatzes.

BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist auch über die Weihnachtsfeiertage nicht milder gestimmt worden: Eine Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Langzeitarbeitslose über die von der schwarz-gelben Regierung vorgeschlagenen 5 Euro hinaus lehnt sie ab. Sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung feilschen, betonte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bis zum Jahresende eine verfassungsgemäße Grundlage der geltenden Regelsätze angeordnet. Die Hartz-IV-Reform, die von der Leyens Haus ausgearbeitet hatte, war jedoch kurz vor Weihnachten im Bundesrat maßgeblich am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert. Nun sucht eine 20-köpfige Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern einen Kompromiss. Die Arbeitsgruppe soll bis zum 7. Januar Vorschläge erarbeiten.

Solange kein Gesetz verabschiedet ist, erhalten die 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger weiterhin den derzeit gültigen monatlichen Regelsatz von 359 Euro. Die Ansprüche von 2,3 Millionen Kinder auf Zuschüsse zum Schulessen, zu Vereinen und Musikschulen, kurz: auf das Bildungspaket, ruhen ebenfalls.

Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gab sich gleichfalls unbeugsam und wiederholte im Interview mit der Bild am Sonntag drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung der SPD: Das Bildungspaket für Kinder müsse nachgebessert werden, die Regierung müsse auf die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn eingehen und die Regelsätze müssten transparent berechnet werden. Bemerkenswert ist, dass Steinmeier nur noch von "transparenten" und nicht mehr von deutlich höheren Regelsätzen spricht.

Damit senkte er die Hürde für eine Einigung etwas und wurde dafür von der Linkspartei attackiert. "Wenn die SPD jetzt lediglich noch Transparenz bei der Regelsatzberechnung zur Bedingung macht, verabschiedet sie sich von der Forderung des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern", kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann. "SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durchlaufen kann." Die Linkspartei wirbt für einen monatlichen Mindestsatz von 420 Euro.

Von der Leyen verteidigte ihr Konzept in der FAS und nannte die Mini-Erhöhung für bedürftige Erwachsene im Verbund mit einem Paket an Bildungsgutscheinen für Kinder einen Paradigmenwechsel: "Weg von der Methode ,Immer mehr Geld' hin zu der Überlegung, wie man eine bessere Wirkung erzielen kann." Die wichtigste Aufgabe des modernen Sozialstaates sei es, Menschen nicht passiv zu alimentieren, sondern sie von Kindesbeinen an zu befähigen, führte von der Leyen aus. (mit Agenturen)

26 Dec 2010

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