taz.de -- Menschenrechtsgruppen in der Kritik: McCarthy-Ära in Israels Knesset

Das israelische Parlament will das Finanzgebaren von Menschenrechtsgruppen untersuchen. Ganz offensichtlich sollen damit Kritiker mundtot gemacht werden.

JERUSALEM taz | Israels Parlament will die letzten Überreste der israelischen Linken unter die Lupe nehmen. Friedens- und Menschenrechtsbewegungen sollen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen werden, um ihre Finanzquellen zu enthüllen. So sieht es ein von der rechtsnationalen Partei Israel Beiteinu initiierter Entwurf vor, dem die Knesset (Parlament) am Mittwoch grundsätzlich zustimmte. Über eine israelische McCarthy-Ära und den Versuch, Regierungskritikern die Münder zu stopfen, schimpfen Betroffene.

"Peace now", die Menschenrechtsbewegung "Betselem" und die ehemaligen Soldaten, die "Das Schweigen brechen", so der Name der Gruppe, die Fehlverhalten der Armee dokumentiert, gehören zu den Organisationen, die ganz oben auf der Liste der Abgeordneten Faina Kirschenbaum (Israel Beiteinu) stehen. Kirschenbaum brachte den Entwurf ein und hegt Ambitionen, den Untersuchungsausschuss selbst zu leiten. Ihr Entwurf richtet sich ausdrücklich gegen "israelische Organisationen, die teilhaben an der Delegitimation der Soldaten der Israelischen Verteidigungsarmee".

Die regierungskritischen Stimmen in Israel zogen sich den Unmut im rechten Lager zu, nachdem einige der Friedensbewegungen mit der UN-Kommission zum Gazakrieg kooperierten. Der Bericht des Richters Richard Goldstone hielt den Verdacht gegen Israel fest, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben. Schon vor gut einem Jahr gab es den Versuch in der Knesset, die vermeintlichen Nestbeschmutzer mundtod zu machen.

Der Entwurf der Abgeordneten muss zunächst von einem parlamentarischen Ausschuss ausformuliert und anschließend erneut der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gleiche gilt für einen zweiten Entwurf, vorgelegt von dem Likud-Abgeordneten Danny Danon. Darin geht es um die Beteiligung auch von "ausländischen Regierungen bei der Finanzierung von Aktionen, die sich gegen den Staat (Israel) richten und dem Versuch des organisierten Erwerbs von Grundstücken".

Organisierter Erwerb von Grundstücken durch ausländische Investitionen findet tatsächlich eher unter dem Deckmantel rechter israelischer Gruppen wie "BeEmuna" oder der "Israel Land Fund" statt, die sich beide die Besiedlung Ost-Jerusalems durch jüdische Israelis zum Ziel gesetzt haben.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll je nach prozentualer Repräsentanz der Parteien in der Knesset besetzt werden. Der Ausschuss selbst entscheidet dann, wer vorgeladen wird. Nur zu, konterte "Betselem". Die Menschenrechtsbewegung hat erklärtermaßen nichts zu verbergen. "Wir sind stolz auf unsere Arbeit und komplett transparent." Nicht die Menschenrechtsgruppen seien es, die Israels Ruf in der Welt verletzten, sondern Entscheidungen wie die der Knesset. Anstelle der "Schmierkampagne gegen die, die es wagen, Fragen zu stellen und zu kritisieren", werden die Parlamentarier aufgefordert, eine Debatte zu führen auf der Basis der Informationen, die die Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stellen.

Nach Ansicht von Ronit Sela, Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung ACRI (Association for Civil Rights in Israel), geht es bei der geplanten parlamentarischen Untersuchungskommission nicht darum, Finanzierungen aufzudecken. "Es gibt bereits Gesetze, die Transparenz vorschreiben. Wir alle halten uns daran", sagt sie und vermutet, dass gezielt ein Negativimage geschaffen werden soll. "Der Ausschuss suggeriert der Bevölkerung, dass Menschenrechtsorganisationen etwas zu verstecken haben, was nicht stimmt. Wer uns finanziert, kann auf unserer Internet-Seite nachgelesen werden.

6 Jan 2011

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