taz.de -- CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die Anderen waren's!
Illegale Finanzierung des Wahlkampfes 2006: Von dem Treiben ihrer Vorgänger will die rheinland-pfälzische CDU-Spitze nichts gewusst haben. Die SPD glaubt ihr nicht.
MAINZ taz | Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der CDU Rheinland-Pfalz hat der Fraktionschef der SPD im Landtag, Jochen Hartloff, die Führungsspitze der Union erneut scharf angegriffen. "Im höchsten Maße unglaubwürdig" nannte Hartloff am Donnerstag in Mainz die Einlassungen von Fraktionschef Christian Baldauf und seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Josef Bracht sowie der neuen Landesparteichefin Julia Klöckner, erst vor wenigen Wochen zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass im Landtagswahlkampf 2006 Fraktionsgelder illegal für Zwecke der Partei ausgegeben worden seien.
Hartloff zweifelt daran, dass alleine der damalige Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende Christoph Böhr und sein Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen die Verantwortung dafür zu tragen hätten, dass die CDU Rheinland-Pfalz jetzt nach einem Beschluss des Bundestagspräsidiums mehr als 1 Million Euro Strafe zahlen müsse.
Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Finanzaffäre der CDU, Clemens Hoch, mutmaßt, dass die Mitglieder des Landesvorstandes der CDU und der Führung der Landtagsfraktion, der Kassenwart und die Kassenprüfer "voll informiert" gewesen seinen. Schließlich sei damals mit knapp 400.000 Euro gut ein Drittel der aus Steuermitteln stammenden jährlichen staatlichen Zuwendungen für die Fraktionsarbeit zweckentfremdet "verbraten" worden, so Hoch. "Und davon sollen nur zwei Leute etwas gewusst haben?"
Verschoben wurde das Geld von der Fraktions- in die Parteikasse vergeblich. Damit sollte die PR-Agentur C4 des Christdemokraten Carsten Frigge im Landtagswahlkampf 2006 das latent schlechte Image des "Spitzenkandidaten" Böhr aufpolieren. Böhr verlor die Wahl trotzdem. Bis zur Landtagswahl Ende März sollen jetzt vor dem Untersuchungsausschuss weitere Zeugen angehört werden.
7 Jan 2011
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner verlässt das Agrarministerium, um sich auf den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vorzubereiten. Ihr Nachfolger wird der Landwirt Peter Bleser.
Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Untersuchungsausschüsse liefern beständig Material zum Beschuss des politischen Gegners.
Rund 1,2 Millionen Euro Strafe muss die rheinland-pfälzische CDU zahlen. Der Grund: Im Wahlkampf 2006 hatte die Landtagsfraktion mit der Wahlkampffinanzierung getrickst.
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Steuergelder für den Wahlkampf eingesetzt. Nun laufen Ermittlungen gegen Ex-Landeschef Böhr. Spitzenkandidatin Klöckner sagte, sie sei "enttäuscht".