taz.de -- Kommentar Twitter und Wikileaks: Quellenschutz war gestern
Die US-Justiz hat Twitter aufgefordert, Daten von Wikileaks-Freunden bereitzustellen. Dieses Rühren am Quellenschutz ist nicht hinnehmbar.
Informanten sind bei Wikileaks nicht mehr sicher. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung hängen geblieben, seit Mitschriften von Kurznachrichten, E-Mails und Chats den US-Soldat Bradley Manning vermeintlich als Quelle des "Collateral Murder"-Videos enttarnten.
Und weil der Weg, eine Quelle über Chat-Protokolle zu enttarnen, einmal erfolgreich war, gehen die US-Behörden in ihrem Kampf gegen Julian Assange jetzt einen Schritt weiter. Wohl wissend, dass es bisher keine juristische Grundlage gibt, auf der Assange verurteilt werden könnte. Wie du mir so ich dir - feiner Unterschied: Die Quellen, die die Behörden anzapfen wollen, geben nichts aus freien Stücken preis.
Vielmehr hat das Bundesgericht in Virginia den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, Informationen über twitternde Wikileaks-Freunde bereitzustellen. Der Schutz der Anonymität soll also bereits entzogen werden, wenn man sich bloß mit Assange und Wikileaks solidarisiert. Leicht kann man sich ausmalen, was das für diejenigen bedeutet, die tatsächlich brisante Informationen an Wikileaks weitergeben.
Sollten die US-Behörden mit diesem Vorgehen Erfolg haben, sollte es ihnen gelingen, das Vertrauen auf den Quellenschutz nachhaltig zu erschüttern, dann haben Wikileaks und all die, die für mehr Transparenz eintreten, ein echtes Problem. Denn ohne Schutz keine Informanten und ohne Informanten keine Lecks.
Nicht hinnehmbar an dieser Taktik ist das Rühren am Quellenschutz, um sich der Plattform zu entledigen. Auch wenn man den USA nicht unterstellen sollte, bewusst die Pressefreiheit einzuschränken zu wollen, sie nehmen in ihrem Kampf gegen Assange und Wikileaks billigend in Kauf, die Grundlage der freien Presse und des freien Informationsflusses anzutasten.
9 Jan 2011
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