taz.de -- Bundesverkehrminister zum Bahn-Chaos: Ramsauer will die Millionen behalten

Peter Ramsauer besteht auf einer DB-Gewinnausschüttung an den Bund und kündigt trotzdem Investitionen an. Der Minister räumt Defizite ein, nimmt die Bahn aber zugleich in Schutz.

BERLIN dpa/reuters | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Forderungen der Verkehrsminister der Länder zurückgewiesen, die geplante Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro in Gleise und Züge zu investieren.

Die Gewinnausschüttung an den Staat sei im Sparpaket des Bundes bereits eingeplant, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse vom Dienstag. "Ich muss mich auch an die politischen Rahmenbedingungen halten. Die Abführung der Bahn-Dividende ist Teil des Sparpakets."

Dabei räumte Ramsauer Defizite bei der Bahn ein. "Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt", sagte er. "Mit Bahnchef (Rüdiger) Grube bin ich mir absolut einig, dass die Anstrengungen im Bahnverkehr im bisherigen Winter nicht ausreichend waren."

Zugleich nahm Ramsauer die Bahn gegen Kritik wegen des Verkehrschaos zu Weihnachten in Schutz. "Von der Bahn ist hier fast Unmögliches erwartet worden. Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben."

Die Ursachen für die Pannen seien vielfältig. "Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut – all das hat zu diesen Missständen geführt", sagte Ramsauer. Nun aber sei ein Kurswechsel eingeleitet. Die Investitionen sollten erheblich verstärkt, neue Züge angeschafft werden. Reserven würden aufgebaut, damit es künftig keine Engpässe mehr gebe.

Auch die FDP sieht genügend Spielraum der Bahn, Dividende und Investitionen gleichzeitig zu finanzieren. "In Anbetracht der Gewinne der Bahn kann man das eine tun, ohne das andere zu lassen", sagte Verkehrsexperte Patrick Döring der Rheinischen Post. Der Bund habe über Jahre hinweg zig Milliarden in das Unternehmen gesteckt, da sei es gerechtfertigt dass er nun auch einen kleinen Teil des Gewinnes erhalte.

11 Jan 2011

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