taz.de -- Kommentar Portugal: Was die EU jetzt tun muss

Die EU-Kommission reagiert auf Portugals Krise hilflos. Noch mehr vom Gleichen ist die Devise. Der Rettungsschirm muss eben ausgeweitet werden. Doch schiere Quantität wird nicht helfen.

Portugal ist auf dem direkten Weg in die Pleite. Wie Irland und Griechenland befindet es sich in der Schuldenfalle. Die Wirtschaft schrumpft, und gleichzeitig schießen die Zinsen für die Staatsanleihen in die Höhe. Da bleibt dem Land als fataler Ausweg bald nur noch, die Zinsen durch neue Kredite zu bezahlen. Landläufig heißt dieser Zustand: Bankrott.

Die Frage ist daher nicht, ob Portugal den EU-Rettungsschirm in Anspruch nimmt - sondern nur noch wann. Allerdings ist die Semantik irreführend: Die EU-Finanzhilfen heißen zwar "Rettungsschirm", wären aber keine Rettung für Portugal. Denn auch die Euro-Länder verlangen einen überhöhten Zinssatz von 5,8 Prozent, wie Irland und Griechenland leidvoll erfahren. Wie sie bliebe Portugal in seiner Schuldenfalle gefangen, selbst wenn es EU-Hilfen nimmt.

Diesen Zusammenhang haben die Finanzmärkte natürlich längst erkannt, weswegen die EU-Hilfen auch so wirkungslos verpuffen. Das Rettungspaket von 750 Milliarden Euro ist beispiellos - und wird von den Anlegern trotzdem ignoriert. Als wäre nichts gewesen, steigen die Risikoaufschläge weiter und infizieren immer neue Länder. Inzwischen gilt auch Belgien als gefährdet.

Die EU-Kommission reagiert hilflos. Noch mehr vom Gleichen ist die Devise: Wenn ein Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro nicht reicht, dann muss er eben ausgeweitet werden. Doch ist sehr zu bezweifeln, ob schiere Quantität hilft. Denn für die Anleger bleibt ja unübersehbar, dass einige Euro-Länder in die Pleite steuern.

Langfristig wird die EU daher drei Maßnahmen nicht vermeiden können. Erstens: Sie muss die Strafzinsen für ihre Hilfen senken. Zweitens: Einige Länder benötigen einen Teilerlass ihrer Schulden. Ganz sicher gilt dies für Griechenland und Irland, wahrscheinlich auch für Portugal. Drittens: Die Länder der Peripherie müssen wettbewerbsfähig werden. Das funktioniert aber nicht, solange Deutschland auf Lohndumping setzt.

12 Jan 2011

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