taz.de -- Download-Mahnungen in Frankreich: Und die zweite Salve folgt sogleich

Erstmals nennt Frankreichs Internet-Behörde Hadopi Zahlen zur Verfolgung von Filesharern: 70.000 Mahnungen gingen schon raus. Bald sollen es 10.000 E-Mails pro Tag werden.

PARIS taz | Frankreichs Internet-Behörde Hadopi will eine härtere Gangart einschlagen im Kampf gegen illegale Kopien von urheberrechtlich geschützten Film- und Musikwerken. Nach eigenen Angaben hat die im letzten Jahr geschaffene Aufsicht schon 70.000 E-Mail-Mahnungen verschickt. Dabei habe es sich nur um einen Probelauf gehandelt.

Die zweite, massivere Salve folgt sogleich: Jetzt sollen 10.000 elektronische Briefe pro Tag rausgehen - an Download-Sünder. Dabei hofft Hadopi-Chefin Mireille Imbert-Quaretta immer noch auf das Einsehen oder die Angst der beim illegalen Download Ertappten. Schon die Zahl dieser elektronisch adressierten "Empfehlungen", wie das im Hadopi-Sprachgebrauch heißt, lässt sich nicht verifizieren. Noch weniger weiß man über die Reaktionen oder praktischen Konsequenzen dieser neuartigen Prozedur.

Sie wird oft als "Three-strikes"-Methode bezeichnet. Nach einer freundlichen Aufforderung, doch bitte das Gesetz und das Copyright der Urheber zu respektieren und sich das Film- und Musikvergnügen auf legale Weise und gegen Entgelt zu verschaffen, sollen uneinsichtige Wiederholungstäter dann eine zweite, etwas energischer formulierte, aber immer noch sanktionsfreie Aufforderung erhalten. Diese wäre dann bereits von einer per Einschreiben zugesandten Kopie begleitet, damit der Inhaber einer Emailadresse nicht einfach behaupten kann, er habe diese Post nie erhalten oder sei gar nicht zuständig für den ertappten Download.

In der dritten Phase erst soll dann die Sanktion folgen: Wer immer noch nicht den rechten Weg zum legalen Runterladen von Dateien bei vorwiegend kommerziellen Anbietern findet, dem droht auf Anordnung der Justiz ein befristeter Ausschluss aus dem Netz, in gravierenden Fällen auch eine Strafverfahren.

Die bisher Gemahnten haben sich davon nicht groß beeindrucken lassen. Laut Hadopi hätten nur wenige Betroffene sofortige Besserung versprochen, drei Viertel hätten dagegen zurückgefragt, was denn, bitte schön, in ihrem Namen genau kopiert worden sei. Sie wüssten genau, dass die Behörde von einer solchen Masse an Zusendungen völlig überfordert und zu individuellen Antworten nicht in der Lage sei.

Dieselbe Aussicht auf totale Überlastung gilt auch für die Richter, die zuletzt den Internetzugang sperren sollen. Dass nicht Hadopi selbst, sondern nur die Justiz einen derart einschneidenden Entscheid treffen darf, hat das oberste Verfassungsgericht in der Beurteilung der Hadopi-Gesetze angeordnet. Zudem ist vor allem die neue Kontrollbehörde mit ihren begrenzten Interventionsmöglichkeiten und im geringeren Ausmass auch die Justiz von der Kooperation der Provider abhängig.

Und diese sind alles andere als erbaut darüber, wie Hilfssheriffs zur Überwachung ihrer Kunden eingespannt zu werden. Sie sind zwar willig, die Daten zu speichern und auf richterliche Anfrage herauszugeben. Das Eruieren einer (funktionierenden) E-Mail-Anschrift aufgrund der benutzten IP-Adressen ist da schon ein aufwändiger.

Und wenn nun Hadopi, wie angekündigt, täglich 10.000 Mahnungen verschicken will, steigen auch die Kosten für die Provider. Das Unternehmen Iliad-Free will keine Hadopi-Botschaften an seine Mitglieder versenden und leistet offen Widerstand gegen diese Vorgabe. Der Anbieter Free hat nun beim obersten Verwaltungsgericht einen Widerspruch eingereicht. Ein Entscheid wird – zum Leidwesen der zur Eskalation drängenden Hadopi-Chefin – frühestens in einigen Monaten erwartet.

14 Jan 2011

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