taz.de -- Ministerin unter Druck: Ilse Aigner, Dioxin-belastet

Die Agrarministerin gerät immer stärker unter Druck. Mit einem Aktionsplan will sie Lebensmittel künftig sicherer machen - und außerdem die eigene Haut retten.

Sie muss das jetzt unbedingt loswerden, sie sieht in sich keine schlechte Krisenmanagerin. Also fängt Ilse Aigner, CSU-Bundesagrarministerin, an, ihre Termine runterzurattern: "Montag habe ich ein erstes Konzept vorgelegt, Dienstag habe ich es im Bundestag vorgestellt, am Mittwoch dem Kabinett, heute haben wir einen detaillierten Aktionsplan." Es ist Freitag, Tag der Rechtfertigung.

Leidtragende der Dioxinfunde in Eiern und Fleisch sind mittlerweile nicht nur Verbraucher und Bauern, sondern auch Bundesagrarministerin Aigner. Sie sei "ungeaignert", kalauerte die Bild schon Anfang der Woche, ein "Totalausfall", ätzte Grünen-Chefin Renate Künast, ihre Partei forderte Aigners Rücktritt. Kanzlerin Angela Merkel soll auch nicht erfreut gewesen sein über ihre Ministerin. Nachdem zum Jahreswechsel die Lebensmittel-Schweinerei der schleswig-holsteinischen Firma Harles und Jentzsch öffentlich wurde, stellte sich Aigner recht schnell vor die Mikrofone und stellte Prüfaufträge an sich selbst.

Aber auch den Ländern weist sie Verantwortung zu, die für die Überwachung von Lebensmitteln und Futter zuständig sind, und fordert die Futtermittelwirtschaft auf, Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten. Denn egal ob Rinderwahnsinn, das Spritzmittel Nitrofen in Bioprodukten oder eben Dioxin - viele Essenskrisen gehen vom Tierfutter aus. Nun sieht Aigner sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig Initiative gezeigt zu haben.

Am Freitag will Aigner das wettmachen. Sie stellt "meine zehn Vorschläge im Einzelnen" vor, betont immer wieder "ich", einmal erklärt sie - da geht es um Meldepflichten für Futtermischer - "die schicken Daten an den Bund, also an mich".

Dann liest sie zehn Punkte ab: Die Zulassung für Hersteller von Fetten fürs Tierfutter soll "an strenge Auflagen" geknüpft werden. Sie sollen Futterfette und Industriefette nicht mehr auf einem Firmengelände herstellen dürfen. Sie müssen "jede Futtermittelkomponente" testen und die Ergebnisse an die Behörden melden.

Privatlabore sollen auch Dioxinfunde melden müssen, Futterfirmen immer eine Haftpflichtversicherung abschließen. Aigner will prüfen, ob Futterpanscher stärker bestraft werden können. Sie will sich bei der EU für eine "Positivliste" einsetzen, die verbindlich vorschreibt, welche Stoffe ins Futter dürfen. Zudem soll das Dioxinmonitoring verstärkt und ein Frühwarnsystem aufgebaut werden.

Aigner will einen "Wettbewerb um die beste Kontrolle" und verspricht, dass Verbraucher erfahren werden, welche Lebensmittel schadstoffbelastet sind. "Ich bin jemand, der ordentlich abarbeitet", sagt sie. Sie habe sich "in der Vergangenheit intensiv für die Verbraucher eingesetzt und werde das auch in Zukunft tun".

14 Jan 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Niedersachsen sperrt nach dem nächsten Fall von Futter-Schummel fast 1.000 Höfe. Aigner wirft dem Land Inkompetenz vor und will mehr Befugnisse für den Bund.

Der Dioxinskandal ist nicht der richtige Anlass, um Aigners Rücktritt zu fordern. Die CSU-Ministerin könnte aber ein Zeichen setzen, um zu zeigen, wie machtlos sie gegenüber der Lebensmittelindustrie ist.

Schärfe Kontrollen, Positivlisten und härtete Strafen. Das sind einige der Auflagen, mit denen die Verbraucherministerin dioxinverseuchte Lebensmittel verhindern will.

Bisher kostet der Giftskandal knapp 100 Millionen Euro. Landwirte und Behörden hätten das Geld gern von den Verursachern zurück. Aber die Chancen dafür stehen schlecht.

Ministerin Aigner setzt ihre Aufräumkampagne im Netz fort - mit Unterstützung von Informatikern. Ihr "digitaler Radiergummi" hat technische Probleme und sorgt für Kritik.