taz.de -- Kartellverfahren in Italien: Google einigt sich mit Verlegern

Italienische Verlage sollen künftig Inhalte für Google News sperren können, ohne sich im Ranking der Google-Suche zu verschlechtern. Auch die Werbeabrechnung soll transparenter werden.

ROM/BERLIN/MAILAND dpa/dapd | Die italienische Kartellbehörde hat am Montag ein Verfahren gegen den Internet-Giganten Google eingestellt. Im Gegenzug machte der Konzern einige Zugeständnisse an italienische Verleger, die sich benachteiligt gesehen hatten.

Die Wettbewerbsbehörde AGCM nahm am Montag einen Vorschlag des US-Internet-Unternehmens an. Die Medienhäuser sollen künftig Inhalte für den Dienst Google News sperren können, ohne dass sich dadurch ihre Platzierung bei der gewöhnlichen Google-Suche verschlechtert. Außerdem sagte der Konzern zu, die Aufteilung der Werbeeinnahmen mit den Partnern transparenter zu gestalten.

Der Verlegerverband FIEG hatte Google 2009 den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zur Last gelegt. In einer ersten Stellungnahme begrüßte Verbandspräsident Carlo Malinconico, dass sich die Kartellbehörde erstmals mit den Aktivitäten von Google in der Verlagsbranche befasst habe.

Es handle sich nur um eine erste Antwort, der jetzt auch Maßnahmen des Gesetzgebers folgen müssten. Malinconico verwies auch auf ähnliche Untersuchungen in Frankreich, Deutschland sowie in der EU-Kommission. Inwieweit die Einigung in Italien die anderen Verfahren in Europa beeinflusst, scheint bislang aber offen zu sein.

Google betonte, das Verfahren habe keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen und Google habe kein Fehlverhalten eingeräumt. Für Nachrichtenanbieter, die nicht zur Beteiligung an Google News bereit seien, gebe es weder bisher noch künftig eine Benachteiligung in den Trefferlisten der Suchmaschine.

Ferner teilte der Internet-Konzern mit, das Ergebnis des Verfahrens sei zufriedenstellend. Es könne als Muster für eine Lösung ähnlicher Konflikte in anderen europäischen Ländern dienen. Rechtlich verbindlich seien die Zugeständnisse zwar nur in Italien, sie seien aber weltweit Teil von Angeboten, die Google machen wolle.

18 Jan 2011

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