taz.de -- Flüchtlingspolitik von EU und Libyen: Parlament verurteilt Abkommen

Die EU-Kommission will mit Libyen kooperieren. In das Land sollen Flüchtlinge aus ganz Afrika abgeschoben werden. Doch dagegen protestierte jetzt auch das EU-Parlament.

Italien hatte den Anfang gemacht, nun sollte ganz Europa folgen. Mit einem von der EU-Kommission geplanten Rücknahmeabkommen könnten künftig unerwünschte Flüchtlinge aus ganz Afrika nach Libyen zurückgeschoben werden.

Doch gestern protestierte das EU-Parlament: Das Vorhaben sei "absolut inakzeptabel". In einem einstimmig angenommenen Bericht der portugiesischen Abgeordneten Ana Gomes heißt es, ein solches Abkommen widerspreche "den Werten der EU-Grundrechtecharta."

"Libyen hat keinerlei Asylsystem. Dem UNHCR wird ein Mandat verweigert, die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert", sagt die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner. "Flüchtlinge dorthin abzuschieben ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht." Bei einer Anhörung, die Brantner angesetzt hatte, zeigte sich die Kommission jedoch unbeirrt: Ihr Vertreter verwies auf "massiven politischen Druck" durch den Rat. "Die wollen dieses Abkommen, koste es, was es wolle", sagt ein Beobachter der Anhörung.

Auch Italien kümmerten Bedenken bisher wenig. Seit 2008 macht das Land von seinem "Freundschaftsvertrag" weidlich Gebrauch. 2009 klagten Flüchtlinge, die ohne Asylverfahren nach Libyen zurückgeschoben wurden, deswegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Was Zurückgeschobenen in Libyen droht, beschreibt Karl Kopp von Pro Asyl so: "Sie werden in unmenschliche Haftlager gesteckt. Ihnen drohen dort Elend, Tod, Misshandlungen, Folter und Vergewaltigung." Im Juni hat das auch das EU-Parlament festgestellt. Doch Rat und Kommission halten an der Zusammenarbeit mit Libyen fest.

Seit 2008 verhandelt die EU mit Gaddafi über ein Rahmenabkommen. Dieses soll neben den politischen Beziehungen auch Fragen der Energiepolitik und des Handels regeln. Vor allem aber bemüht sich die EU um einen Ausbau der Kooperation in Sachen Flüchtlingsabwehr. "Der Deal ist: Libyen schützt die EU-Grenzen nach Süden, dafür hofiert Europa den Gaddafi", sagt Kopp. Der Diktator soll Europa als Türsteher dienen.

Mit dem gestrigen Entscheid bekommen diese Bemühungen einen Dämpfer – gestoppt sind sie jedoch keineswegs. "Das EP hat heute deutlich gemacht, dass die EU keine schmutzigen Abkommen mit Libyen toleriert", sagt Franziska Brantner. Sie verweist darauf, dass das Parlament die Ratifizierung und Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention von Libyen verlangt habe, bevor weiter verhandelt werden dürfe.

Auch Pro Asyl begrüßte den Beschluss. "Das ist eine klare Positionierung. Wenn die sich ernst nehmen, kann man auf dieser Grundlage keinen Deal im Bereich Asyl und Migration mit Gaddafi machen", sagt Karl Kopp.

Konsequenzen hat das Straßburger Votum zunächst nicht. Denn die Kommission erhält ihr Mandat für internationale Verhandlungen vom Rat. Erst nach Abschluss der Beratungen muss sie sich ihr Rahmenabkommen vom Europa-Parlament ratifizieren lassen. Und ob dessen Abgeordneten das politisch und wirtschaftlich bedeutsame Vereinbarungspaket wegen menschenrechtlicher Bedenken tatsächlich platzen lassen, gilt keineswegs als sicher.

20 Jan 2011

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