taz.de -- Afghanistan-Mandat: Guttenberg und Westerwelle völlig einig

Der Verteidigungsminister und der Außenminister werben im Bundestag gemeinsam um die Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats.

BERLIN rtr | Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle haben nach wochenlangen Streitereien in demonstrativer Geschlossenheit für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr geworben. "Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen können", sagte Guttenberg am Freitag im Bundestag zum Auftakt der Beratungen über das Mandat für den Einsatz am Hindukusch. Westerwelle versprach einen verantwortungsvollen Abzug. Selbstverständlich stehe jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt, dass es die Sicherheitslage zulasse, betonte er.

"Das Jahr 2011 steht für den Gedanken, dass niemand dauerhaft in Afghanistan bleiben will", sagte Guttenberg, der sich in seiner Rede mehrfach auf Westerwelle bezog. Deutschland tue alles dafür, dass die Sicherheitslage einen Beginn des Abzugs erlaube. Es wäre jedoch verantwortungslos, übereilt abzuziehen. Dies würde die jungen afghanischen Sicherheitskräfte überfordern, warnte Guttenberg. "Guido Westerwelle hat auch klar noch einmal gesagt - und das ist ein völlig logischer Ansatz: wenn es die Lage erlaubt."

Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag über das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Darin ist erstmals auch ein Datum für den angestrebten Abzugsbeginn festgeschrieben. Ende dieses Jahres sollen die ersten Soldaten nach Deutschland zurückkehren, falls es die Sicherheitslage zulässt.

Während besonders Westerwelle in der Vergangenheit auf den Termin für den Abzugsbeginn gedrungen hatte, warnte Guttenberg vor voreiligen Festlegungen. Die Mandatsobergrenze von 5.000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten bleibt dagegen unverändert. Die Nato will den Kampfeinsatz am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.

Die Opposition hielt den beiden Ministern hingegen vor, ein zerstrittenes Bild zu bieten. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte: "Es kann doch nicht sein, dass ein Verteidigungsminister sich hinstellt und sagt: ,Der Kabinettsbeschluss ist mir wurscht.' " Die SPD werde streng darauf achten, dass mit den politischen Zielen ein militärischer Abzugsplan verbunden werde. Nur dann könne die Regierung mit einer breiten Unterstützung durch die SPD rechnen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht Fortschritte beim Wiederaufbau in Afghanistan. "Vieles ist besser geworden", sagte er in einer Regierungserklärung zu Afghanistan im Bundestag. Das Engagement dürfe jetzt aber nicht nachlassen. Niebel kündigte an, die Zahl der Entwicklungshelfer von jetzt 1.700 auf 2.500 zu erhöhen. Die Opposition kritisierte die Gefährdung von Helfern durch eine enge Verzahnung mit dem Militär.

21 Jan 2011

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