taz.de -- Kommentar zu Unruhen in Ägypten: Mubarak ist angezählt

Es reicht! Die Zeit der Lähmung in Ägypten ist vorbei. Doch über das Schicksal von Präsident Mubarak wird nicht auf den Straßen entschieden, sondern auch im Weißen Haus.

Endlich! Nach der erfolgreichen Revolte in Tunesien haben endlich auch zehntausende Ägypter ihre politische Depression überwunden und gegen Armut, Korruption und Präsident Husni Mubarak demonstriert. Seit den Brotunruhen 1977 sind in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land nicht mehr so viele Menschen auf die Straßen gegangen.

Selbst vor den gefälschten Wahlen Ende Oktober vergangenen Jahres konnte die Opposition nur wenige hundert Anhänger mobilisieren. Insofern sind die Ereignisse des 25. Januar ein wichtiges politisches Signal an die herrschende Klasse: "Es reicht!", wie sich eine ägyptische Oppositionsgruppe bezeichnenderweise nennt.

Doch über das Schicksal des 82-jährigen Mubarak, der seit fast dreißig Jahren an der Macht ist, wird nicht nur auf den Straßen entschieden, sondern auch im Weißen Haus. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu den Massendemonstrationen im Iran im Sommer 2009. Auf Mahmud Ahmadinedschad kann Washington kaum Einfluss nehmen, auf Mubarak schon.

Ägypten ist neben Israel einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, Vertreter der Regierung in Washington sitzen in Kairo quasi mit am Kabinettstisch. Entscheidend ist, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird, nicht irgendwelche offiziellen Verlautbarungen aus Washington.

Allerdings fragt man sich, auf welchem Stern US-Außenministerin Hillary Clinton eigentlich lebt: Sie erklärte, die Mubarak-Regierung tue ihr Bestes, den Forderungen der Demonstranten nachzukommen. Wie bitte? Mubarak schafft sich selbst ab? War da nicht was?

Richtig! Der ägyptische Präsident hätte vor drei Monaten jede Möglichkeit gehabt, eine politische Öffnung einzuleiten - mit freien Wahlen. Dann hätte es ein Parlament gegeben, in dem die wichtigsten Kräfte des Landes - von der laizistischen Opposition bis zu den Muslimbrüdern - vertreten gewesen wären. Für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen hätte es nicht nur einen Kandidaten namens Mubarak gegeben.

Das wäre allerdings der Anfang vom Ende des Regimes gewesen. Bekanntlich hat sich Mubarak für eine andere Option entschieden. Doch die Zeit der Lähmung in Ägypten, das seit einem halben Jahrhundert keine Kultur der politischen Veränderung mehr kennt, ist seit Dienstag vorbei. Es reicht!

26 Jan 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der TV-Sender Al-Dscharisa ist längst ein politisches Instrument geworden, meint der israelische Historiker Itamar Rabinowitsch. Er ist sicher, dass es Frieden erst mit der Demokratie geben werde.

Die ägyptische Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor. Bei Protesten schossen Soldaten in die Luft. Der ehemalige Chef der UN-Atomenergiebehörder, El-Baradei, soll festgesetzt worden sein.

Ägyptens Präsident Mubarak greift hart durch. Oppositionelle wurden von Sicherheitskräften abgeführt, die elektronische Kommunikation ist unterbunden. Die Proteste gehen weiter.

Trotz der Verhaftungen, trotz der Brutalität der Polizei, trotz der Beschwichtigungsversuche: Die Demonstrationen in Ägypten gehen weiter. Vor allem in Kairo.

Mit Tränengas und Knüppeln versucht die Polizei gegen die Demonstranten vorzugehen. Doch die wiedersetzen sich allen Verboten. Hunderte Menschen sind inzwischen verhaftet.

Erstmals in der Geschichte Ägyptens weichen die Menschen nicht zurück vor einem übermächtigen Staatsapparat. Kippt nun auch Präsident Husni Mubarak?