taz.de -- Kommentar Stefan Mappus: Die grüne Gefahr in Schwaben

Mappus will mit einer Anti-Grünen-Kampagne die Stammwähler an die Urne locken. Doch das Kalkül könnte scheitern. Am Schlosspark und an seiner Hinterzimmerpolitik.

Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus darf man zur Erfindung der Grüne-Socken-Kampagne gratulieren. Die Ökopartei ist sein ärgster Feind, dank ihrer Popularität liegt seine schwarz-gelbe Koalition in Umfragen hinter Grün-Rot. Es herrscht also Handlungsbedarf.

Mappus' Gegenstrategie ist denkbar simpel, sie trägt die Handschrift seines Beraters Dirk Metz. Der hat einst Roland Koch mit einer Rote-Socken-Kampagne in Hessen zum Sieg geführt. Die Formel lautet nun: Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist gleich Fortschritt. Ergo: Wer dagegen ist, erweist sich als Feind des Fortschritts. Wer die CDU nicht wählt, setzt also all die schönen Errungenschaften – gute Hochschulen, niedrige Arbeitslosenquote, schwäbischen Erfindergeist – fahrlässig aufs Spiel.

Dabei ist Mappus das Gegenteil schwäbischer Ordentlichkeit, als deren Garant er sich gern darstellt. Ein chaotischer Hinterzimmerpolitikstil kennzeichnet seine kurze Vita als Landesvater. Mappus holt, ohne das Parlament anzurufen und ohne öffentliche Debatte, fast fünf Milliarden Euro aus der Staatskasse, um Anteile des Energiekonzerns EnBW zu kaufen. Bei dem wirtschaftlich umstrittenen Deal verdient die Bank eines alten Kumpels und CDU-Mitglieds kräftig mit.

Nach dem desolaten Polizeieinsatz im Schlossgarten von Stuttgart am 30. September, bei dem es 100 Verletzte gab, lässt sich die Frage, ob Politik oder Polizei Schuld tragen, kaum mehr klären. Der Grund: Es gibt von vielen Sitzungen angeblich keine Protokolle mehr. Doch solche Details werden die WählerInnen rechtzeitig vergessen – und ihr Kreuzchen da machen, wo es immer war. Das ist zumindest Mappus Kalkül: die alten Stammwähler an die Urne locken; auf die war die letzten 57 CDU-Regierungsjahre ja auch Verlass.

30 Jan 2011

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