taz.de -- Hausprojekt will Räumung abwenden: Letzte Hoffnung: eine Klage

Die Liebig 14 startet ihren letzten Rettungsversuch: eine Eilklage gegen die Räumung. Bezirksbürgermeister sieht wenig Hoffnung für Erhalt des Hausprojekts, Eigentümer ducken sich weg.

Das Friedrichshainer Hausprojekt Liebig 14 ergreift den letzten Strohhalm: Die Räumung soll mit einer Klage verhindert werden. Am Montag reichte ein Bewohner beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Einspruch gegen die Räumung ein. Begründung: Als Untermieter sei gegen ihn kein Räumungstitel ausgesprochen worden. "Die Titel sind auf Personen ausgestellt, die längst nicht mehr im Haus leben", sagt Bewohner Eric. "Eine Räumung wäre damit rechtswidrig." Auch der Anwalt der früheren Liebig-Mieter, gegen die die Räumung ausgesprochen wurde, stützt diese Sicht. "Wer als Untermieter eigenständiges Besitzrecht glaubhaft macht, kann Einspruch gegen die Räumung erheben", so Gerhard Fuchs.

In dem 1990 besetzten und später legalisierten Hausprojekt besitzen bis heute Altbewohner, die nicht mehr im Haus leben, die Mietverträge. Diese hatten zum Teil "aus Solidarität" die Verträge behalten, um das Projekt nicht zu gefährden. Ende 2009 wurden alle Verträge nach Kündigung durch die Eigentümer vor Gericht aufgehoben. Das Amtsgericht will am heutigen Dienstag über den Eilantrag entscheiden. Bisher, so heißt es aus Justizkreisen, werde an der Räumung am Mittwoch festgehalten - rechtskräftige Hinderungsgründe lägen nicht vor.

Schlägt der Eilantrag fehl, sieht es für die Liebig 14 schlecht aus. Er sehe kaum noch Chancen, dass ein Ersatzobjekt für die Liebig 14 gefunden werde, sagte Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. "Nur eine Intervention des Senats könnte noch für eine reale Chance sorgen." Würde der Senat eine Wohnalternative anbieten, wäre dies ein "unglaubliches Deeskalationsangebot", so Schulz, der im Fall der Räumung am Mittwoch als Vermittler vor Ort sein will.

Die Senatsverwaltungen für Inneres und Stadtentwicklung weisen die Forderung zurück. Die Liebig 14 sei ein privater Rechtsstreit, die Stadt nicht in der Pflicht, sagen Sprecher. Auch bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte wird abgewunken: Man sei "den ganzen Schrank durchgegangen", Ersatzobjekte gebe es nicht, so eine Sprecherin. Angebotene Einzelwohnungen seien abgelehnt worden.

Die Eigentümer der Liebig 14, Edwin Thöne und Suitbert Beulker, ducken sich weg. Schon seit Jahren versuche er aus der GbR auszusteigen, so Thöne zur taz. An den Verhandlungen mit den Bewohnern sei er nicht mehr beteiligt gewesen. "Das Haus hat mir mehr Ärger gebracht als alles andere." Beulker lehnt alle Kommentare ab.

Die Räumung der Liebig 14 ist für Mittwoch, 8 Uhr angekündigt. Er gehe davon aus, dass dieser Termin eingehalten werde, sagt Liebig-Anwalt Fuchs. "Die Vollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher terminiert, die Polizei hat da keinen Spielraum." Auch ein Gerichtssprecher bestätigt den Termin: "Das liegt in der Hand des Gerichtsvollziehers. Unser Stand ist Mittwoch, 8 Uhr."

Die linke Szene hat für diesen Tag "dezentrale Aktionen" angekündigt. Eine "Initiative linker Läden" erklärte außerdem, an dem Tag "solidarisch zu schließen".

31 Jan 2011

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