taz.de -- Drei Monate nach der Terrorwarnung: Weniger Schusswaffen auf den Straßen

Demnächst sollen weniger hochgerüstete Polizisten unterwegs sein, kündigt der Innensenator an. Der Reichstag bleibt jedoch abgesperrt.

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Sicherheitsmaßnahmen gegen eventuelle Terroranschläge zu entschärfen, sollen auch in Berlin weniger Polizisten zu sehen sein. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Dienstag nach der Senatssitzung, dass "die sichtbare Präsenz der Sicherheitskräfte heruntergefahren" werde.

Innenminister de Maizière hatte im November vergangenen Jahres eine Terrorwarnung ausgesprochen. Seitdem waren unter anderem an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen sichtbar mehr Polizisten mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen im Einsatz. "Eine Reihe von Hinweisen, die wir auf terroristische Anschläge hatten, hat sich als nicht valide erwiesen oder wurde durch Sicherheitsmaßnahmen verhindert", sagte nun Körting. "Das bedeutet für Berlin, dass wir Sicherheitsmaßnahmen bei bestimmten Objekten oder im öffentlichen Nahverkehr zurückfahren."

Gerade bei dem Objekt, wo Absperrungen für die meisten Diskussionen gesorgt haben, sollen sie aber erhalten bleiben. Rund um das Reichstagsgebäude wird nicht abgerüstet. Hier sei die Situation eine andere, da der Reichstag konkret als Anschlagsziel genannt worden sei. "Wie valide das ist, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen", gab Körting zu. Seit der Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im November ist auch die Reichstagskuppel nicht mehr für alle Besucher, sondern nur für angemeldete Gruppen zugänglich. Für die Öffnung der Kuppel ist der Bund zuständig. Ein Sprecher des Bundestages gab gegenüber der taz an, dass vorerst "alles beim Alten" bleibe - Spontanbesucher stehen also weiterhin vor verschlossenen Türen. Auch die neu eingerichteten Kontrollen im Eingangsbereich des Abgeordnetenhauses sollen nach Auskunft eines Sprechers bis auf weiteres bleiben. Anders soll es beim Hauptbahnhof aussehen: Hier habe de Maizière deutlich gemacht, dass die Präsenz zurückgefahren werde, so Körting.

Eine generelle Entwarnung wollten aber weder der Innenminister noch der Innensenator geben. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Fokus von Terroristen ist", erklärte Körting.

De Maizière hatte im November angegeben, Hinweise von "ausländischen Partnern" auf für Ende November geplante Anschläge in Deutschland erhalten zu haben. Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten das bestätigt.

1 Feb 2011

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